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  • Abteilung 5
    08.05.2015
    Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört - Planfeststellungsverfahren wird fortgesetzt
    Regierungspräsidium Karlsruhe übergibt die aktualisierten Antragsunterlagen zum Bau und Betrieb des Polders an das Landratsamt Karlsruhe
     Die überarbeiteten Antragsunterlagen füllen 35 Ordner.

    Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: Öffentlichkeit wird umfassend informiert​

    „Das Planfeststellungsverfahren für den Bau und den Betrieb des Polders Bellenkopf/Rappenwört wird fortgesetzt. Hierzu hat der Landesbetrieb Gewässer im Regierungspräsidium die überarbeiteten Antragsunterlagen an das für das Planfeststellungsverfahren zuständige Landratsamt Karlsruhe übergeben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe legt großen Wert darauf, dass das Projekt transparent dargestellt wird. Deshalb wird das Regierungspräsidium noch im Mai zwei Informationsveranstaltungen durchführen und die Bürgerinnen und Bürgern umfassend über das Projekt und die damit verfolgten Ziele informieren“, so Regierungspräsidentin Nicolette Kressl heute (Freitag, 8. Mai 2015) in Karlsruhe.

    Für den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört wurde im Jahr 2011 der Antrag auf Planfeststellung gestellt. Die Überarbeitung der Antragsunterlagen war insbesondere erforderlich, um die nach Antragstellung ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausreichend zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurde die Überarbeitung auch dazu genutzt, die naturschutzfachliche Datengrundlage zu aktualisieren und Anregungen, Wünsche und Forderungen der Träger öffentlicher Belange aus der ersten Trägerbeteiligung soweit wie möglich zu berücksichtigen.

    So wurde auch die von der Stadt Rheinstetten befürwortete neue Planung zur Grundwasserhaltung für den Stadtteil Neuburgweier in die aktualisierten Antragsunterlagen aufgenommen.

    Das Landratsamt Karlsruhe wird als zuständige Planfeststellungsbehörde die überarbeiteten Antragsunterlagen -eine Fertigung umfasst 35 Ordner- den Trägern öffentlicher Belange ab Mitte Mai nochmals zur Stellungnahme vorlegen. Von Mitte Juni an wird für einen Monat die Offenlage erfolgen. Das heißt, die Antragsunterlagen werden nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich bei der Stadt Karlsruhe, der Stadt Rheinstetten und der Gemeinde Au am Rhein ausgelegt werden. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann dann Einwendungen gegen das geplante Vorhaben erheben.

    Das Planfeststellungsverfahren mit seinen gesetzlich vorgesehenen Beteiligungs- und Erörterungsschritten wird vom Landratsamt Karlsruhe als der zuständigen unteren Wasserrechtsbehörde durchgeführt.

    „Wir sind nun zuversichtlich, dass nach der umfangreichen Überarbeitung der Planfeststellungsunterlagen und der Berücksichtigung vieler Forderungen und Wünsche der Projektbeteiligten das laufende Verfahren zügig weitergeführt werden kann, denn der Rückhalteraum wird dringend für die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Oberrhein benötigt“, so Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.

    Der geplante Polder Bellenkopf/Rappenwört wird einer von vier großen Hochwasserrückhalteräumen im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms im Bereich des Regierungsbezirks Karlsruhe sein. Der Polder Söllingen/Greffern steht mit seinen zwölf Millionen Kubikmeter Rückhaltevolumen für den uneingeschränkten Hochwassereinsatz zur Verfügung. Rheinabwärts bei Philippsburg wird derzeit der Polder Rheinschanzinsel mit circa 6,2 Millionen Kubikmetern Rückhaltevolumen gebaut. Er wird voraussichtlich noch in diesem Jahr fertig gestellt werden. Für den Rückhalteraum Elisabethenwört unmittelbar südlich davon beginnt in diesem Jahr die Wiederaufnahme der Planungsarbeiten.

    Bürgerinformationsveranstaltungen am 20. und 21. Mai 2015:

    Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird die Öffentlichkeit umfassend über das Projekt informieren. Hierzu werden am 20. Mai in der Festhalle Rheinstetten-Neuburgweier (Beginn 19.00 Uhr) - hier auch für die Bürgerinnen und Bürger von Au am Rhein - und am 21. Mai im Gemeindezentrum St. Barbara Karlsruhe-Daxlanden (Beginn 19.00 Uhr) nochmals zwei Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt, in denen das Projekt und die damit verfolgten Ziele den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und erläutert werden.

    Bereits in den zurückliegenden Jahren wurden derartige Bürgerinformationsveranstaltungen in Rheinstetten und Karlsruhe zu diesem Projekt durchgeführt.

    Hintergrundinformation für die Medien:

    Der geplante Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört ist einer von 13 Hochwasserrückhalteräumen, die im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) des Landes Baden-Württemberg längs der Rheinstrecke zwischen Basel und Mannheim auf baden-württembergischem Gebiet zu erstellen sind. Durch diese geplanten Maßnahmen soll zusammen mit den Hochwasserschutzmaßnahmen in Frankreich und Rheinland-Pfalz der vor dem Ausbau des Rheins vorhandene Hochwasserschutz wiederhergestellt werden. Grundlage für die Hochwasserschutzmaßnahmen bildet die deutsch-französische Vereinbarung aus dem Jahre 1982.

    Der Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört liegt zwischen Rheinstetten-Neuburgweier (Rhein-km 353,8) und dem Rheinhafendampfkraftwerk der EnBW (Rhein-km 359,3) auf den Gemarkungen Karlsruhe, Rheinstetten und Au am Rhein. Auf einer Fläche von 510 Hektar soll ein Rückhaltevolumen von 14 Millionen Kubikmeter geschaffen werden. Bis zum Bau des Rheinhauptdammes XXV in den Jahren 1934/35 wurde dieses Gebiet regelmäßig überflutet.

    Über fünf Ein- und Auslaufbauwerke im Rheinhauptdamm XXV soll der Rückhalteraum kontrolliert gefüllt und entleert werden. Das Betriebsreglement sieht vor, dass der Rückhalteraum durch ökologische Flutungen bis zu einer vorhergesagten Überschreitung eines Abflusses von 4.000 m³/s (8,53 m) am Pegel Maxau/Rhein oder von 1.500 m³/s am Pegel Heidelberg/Neckar natürlich, das heißt ohne Steuerung, geflutet wird. Erst bei einem Abfluss von 4.500 m3/s kommt der Rückhalteraum zum tatsächlichen Hochwassereinsatz, was statistisch etwa einmal in 20 Jahren der Fall ist. Insgesamt wird der Polder etwa 180 Einzelmaßnahmen umfassen

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