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  • Abteilung 4
    13.01.2016
    Busverkehr in Pforzheim
    Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt Antrag der Regionalbusverkehr Südwest GmbH (RVS)

    ​Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nach intensiver Prüfung und der Auswertung zahlreicher Stellungnahmen und Einwendungen von Unternehmen, Verbänden und Gemeinden jetzt der Regionalbusverkehr Südwest GmbH (RVS) den eigenwirtschaftlichen Busverkehr im „Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim“ für die Dauer von zehn Jahren genehmigt. Gleichzeitig wurde der verspätet eingegangene Antrag von PEbus Pforzheim abgelehnt.

    Sachverhalt

    Die Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG (SVP) erbringt seit dem Jahre 2006 auf der Basis eines bis zum 10.12.2016 laufenden Verkehrsvertrages mit der Stadt Pforzheim als Aufgabenträger des ÖPNV zusammen mit dem Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrsbetriebe (EPV) den ÖPNV im Stadtgebiet Pforzheim.

    In Vorbereitung einer erneuten wettbewerblichen Vergabe des Stadtlinienverkehrs hat die Stadt ihre Absicht in einer Vorabbekanntmachung europaweit bekannt gemacht und in dieser die Anforderungen an das Fahrplanangebot und die Qualitätsstandards definiert („Minimalangebot“), die eigenwirtschaftliche Genehmigungsaufträge mindestens umfassen müssen. Mit dieser Vorabbekanntmachung kam der Aufgabenträger seiner Veröffentlichungspflicht nach.

    In dieser Vorabbekanntmachung erfolgte auch der Hinweis, dass Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen sind.
    Die Veröffentlichung erfolgte in dem am 2. Mai 2015 erschienenen Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die Drei-Monatsfrist für die Abgabe eigenwirtschaftlicher Anträge endete somit am Montag, 3. August 2015.

    Innerhalb dieser Drei-Monatsfrist hat die RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH in Karlsruhe einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr gestellt. Im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe haben die Stadt Pforzheim und das Landratsamt Enzkreis am 12. August 2015 das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durchgeführt. Im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens wurden auch die vorhandenen Verkehrsunternehmer angehört, die im Einzugsbereich des Stadtverkehrs Pforzheim Linienverkehre betreiben.

    In Kenntnis dieses RVS-Antrages haben einige der vorhandenen Verkehrsunternehmen die PEbus GmbH gegründet und am 26. August 2015 einen eigenen Antrag auf Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistungen gestellt. Auch für diesen Antrag wurde das Anhörungsverfahren nach dem PBefG über die Stadt Pforzheim und das Landratsamt Enzkreis durchgeführt. In diesem Anhörungsverfahren wurde allerdings bereits auf die relative Unwirksamkeit gegenüber dem RVS-Antrag hingewiesen und den daraus folgenden ausdrücklichen Vorbehalt, dass der Antrag nicht zugelassen ist und nur bei fehlender Genehmigungsfähigkeit des RVS-Antrages zugelassen werden kann.
    Um den im PBefG festgelegten Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre geltend zu machen, ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach der Vorabbekanntmachung ein Genehmigungsantrag für einen eigenwirtschaftlichen Antrag zu stellen. Dieser Hinweis auf die Ausschlussfrist für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr dient der Rechtssicherheit bei beabsichtigten Vergabeverfahren von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach der VO (EG) 1370/2007 und soll unter anderem verhindern, dass der Aufgabenträger während des Vergabeverfahrens von eigenwirtschaftlichen Anträgen überrascht wird.
    Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung nach dem PBefG zu erteilen, wenn die im PBefG genannten (persönlichen) Voraussetzungen erfüllt sind und keine Versagungsgründe nach dem PBefG vorliegen.
    Die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen sind an die Eigenschaften des Unternehmers und seines Unternehmens geknüpft. Diese Zulassungsvoraussetzungen sind die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers, die finanzielle Leistungsfähigkeit, die fachliche Eignung des Unternehmers und/oder des von ihm benannten Verkehrsleiters sowie eine Niederlassung in einem EU-Mitgliedsstaat. All diese kumulativ geforderten Zulassungsvoraussetzungen werden von der RVS erfüllt. Entsprechende Nachweise zu diesen persönlichen Genehmigungsvoraussetzungen liegen vor.

    Versagungsgründe nach dem PBefG liegen auch nicht vor. Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit eines Antrages, Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eigenwirtschaftlich zu erbringen, ist zunächst, dass der Antrag eine ausreichende Verkehrsbedienung gewährleistet. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in einem Nahverkehrsplan.

    Die Genehmigungsbehörde ist bei ihrer Entscheidung an diesen Nahverkehrsplan gebunden. Bei der Beurteilung eigenwirtschaftlicher Anträge ist zusätzlich auch auf die in der Vorabbekanntmachung gestellten Anforderungen abzustellen. Die in der Vorabbekanntmachung aufgeführten Anforderungen beim Fahrplanangebot, den Qualitätsstandard bei den Fahrzeugen und den sonstigen Anforderungen an Fahrpersonal, Barrierefreiheit und Verkaufsstellen wurden von der RVS verbindlich zugesichert. In den Bereichen Umfang des Fahrplanangebots und Qualitätsstandards an Fahrzeugen werden die vom Aufgabenträger im „Minimalangebot“ definierten Anforderungen sogar übertroffen. So werden über das Minimalangebot hinaus insgesamt 398.000 Jahreskilometer mehr erbracht, was überwiegend auf eine Taktverdichtung auf 15 Minuten anstatt 30 Minuten zurückzuführen ist. Durch Auflagen im Genehmigungsbescheid wird die Einhaltung dieser verbindlichen Zusicherungen für die Gesamtlaufzeit der Genehmigung (10 Jahre) abgesichert.

    Antrag der PEbus GmbH

    Der verspätet eingegangene Antrag der PEbus GmbH wurde nach eigenem Bekunden der Antragstellerin in Kenntnis des RVS-Antrages gestellt. Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 29.10.2009 den Genehmigungswettbewerb als „Ausschreibungsverfahren im weiteren Sinne“ gesehen und gefordert, dass „jeder Anbieter sein Angebot eigenständig und ohne Kenntnis des Angebots der übrigen Bewerber abgibt“. Diesem Wettbewerbsgedanken wird auch durch die einschlägigen Paragrafen des PBefG Rechnung getragen, wonach das Anhörungsverfahren erst nach Ablauf der Antragsfrist durchzuführen ist (Drei-Monatsfrist). Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber gerade ausschließen, dass es zu Wettbewerbsvorteilen der anzuhörenden Unternehmer kommt, da sie von den Anträgen Kenntnis erlangen und selbst einen besseren Konkurrenzantrag stellen können. Eine Zulassung des verspätet eingegangen Antrages scheitert damit an der Genehmigungsfähigkeit des fristgerecht eingegangen RVS-Antrages.

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