Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Karlsruhe »Pressemitteilung
Startwebsite des Internetauftritts des Regierungspräsidiums Karlsruhe
  • Abteiung 1
    19.02.2016
    RegioWin-Leuchtturm-Projekt „Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT) - Regierungspräsidium Karlsruhe kann Finanzierbarkeit nicht bestätigen

    ​Die Stadt Pforzheim hat für das Vorhaben „RegioWin-Leuchtturm-Projekt Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT)“ einen Antrag auf Förderung aus dem EFRE-Programm 2014-2020 gestellt und das Regierungspräsidium Karlsruhe als für die Stadt Pforzheim zuständige Rechtsaufsichtsbehörde um eine Stellungnahme zu den finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme gebeten.

    Eine Bestätigung, wonach die Stadt Pforzheim in der Lage ist, die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme zu tragen, konnte nicht erteilt werden. Die Ablehnungsgründe wurden der Stadt ausführlich schriftlich mitgeteilt.

    Es waren folgende Gründe ausschlaggebend:

    Die Investitionsausgaben für das ZPT belaufen sich auf 7,5 Millionen Euro. Bei einer Förderung in Höhe von 70 Prozent aus dem EFRE-Programm wären für das Projekt Eigenmittel in Höhe von 2,25 Millionen erforderlich, die der für die Durchführung der Maßnahme vorgesehene Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadtmarketing (WSP) über einen Zeitraum von 50 Jahren über Darlehen finanzieren sollte.

    Für den Betrieb des ZPT wurde ein jährliches Betriebskostendefizit von rund 413.000 Euro angenommen. Da die Projektförderung gleichzeitig mit der Verpflichtung einhergeht, das ZPT mindestens 15 Jahre lang zu betreiben, läge das Betriebskostendefizit über diesen Zeitraum insgesamt bei rund 6 Millionen Euro.

    Der Eigenbetrieb WSP ist bereits gegenwärtig hochdefizitär, die Verluste von jährlich rund 8 Millionen müssen von der Stadt Pforzheim ausgeglichen werden und würden sich mit Inbetriebnahme des ZPT weiter erhöhen.

    Ungeachtet der noch nicht von der Stadt abschließend quantifizierbaren Risiken, die unter anderem aus steuerlichen Gesichtspunkten die Investitionsausgaben noch erhöhen könnten, ist die Realisierung der Maßnahme angesichts der kritischen Haushaltslage der Stadt Pforzheim nicht vertretbar.

    Der aktuelle Doppelhaushalt der Stadt Pforzheim für die Haushaltsjahre 2015/2016 wurde vom Regierungspräsidiums Karlsruhe am 12.06.2015 unter anderem nur unter der Auflage genehmigt, dass die Stadt zur Sicherstellung ihrer stetigen Aufgabenerfüllung ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt. Dabei sollte sich die Stadt insbesondere auf nachhaltig wirkende, strukturelle Maßnahmen konzentrieren und freiwillige Leistungen abbauen. Zielsetzung sollte dabei sein, das ordentliche Ergebnis der beiden Haushaltsjahre 2015 und 2016 deutlich zu verbessern sowie die Fehlbeträge der Jahre 2017 bis 2019 zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren.

    Gleichzeitig wurde der Stadt aufgegeben, das Regierungspräsidium halbjährlich über die aktuelle Entwicklung des Haushalts und den Stand des Haushaltssicherungskonzeptes zu unterrichten.

    Der von der Stadt vorgelegte erste Halbjahresbericht geht von einem Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2015 von rund 26 Millionen Euro aus. Zum Stand des Haushaltssicherungskonzeptes konnte die Stadt bislang nur einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts vom Dezember 2015 vorlegen, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, dem Gemeinderat konkrete Maßnahmen zur Senkung der Haushaltsdefizite vorzulegen.

    Mit der Realisierung des ZPT würden die prognostizierten Investitions- und Folgekosten die von der Stadt Pforzheim zu leistenden Verlustausgleichszahlungen jedoch dauerhaft erhöhen und somit zu einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage der Stadt beitragen.
    Die Stadt Pforzheim hat die Bewerbung für das RegioWIN-Projekt ZPT im Übrigen bereits im Jahr 2013 auf den Weg gebracht. Insofern hatte die Stadt in Kenntnis der Auflagen der bisherigen Haushaltsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu den Doppelhaushalten 2013/2014 und 2015/2016 ausreichend Gelegenheit, die Voraussetzungen zur Finanzierbarkeit des ZPT zu schaffen und diese durch belastbares Zahlenmaterial zu belegen.

    Die Stadt hat überdies in der vorherigen EFRE-Förderperiode 2007-2013 bereits das defizitäre Projekt „Kreativzentrum im Emma-Jaeger-Bad in Pforzheim“ über den Eigenbetrieb Goldstadtbäder realisiert, das im September 2014 in Betrieb genommen wurde.

    Im Hinblick auf die Wertigkeit der kommunalen Aufgaben war es nach alledem nicht vertretbar, die Finanzierbarkeit einer neuen, dauerhaft defizitären Einrichtung im freiwilligen Aufgabenspektrum der Stadt zu bestätigen.

​​​Pressestelle

Schlossplatz 1 - 3
76131 Karlsruhe
Pressestelle@rpk.bwl.de


Pressesprecher

Uwe Herzel, Pressesprecher
Uwe Herzel
0721 926-4051

Stellvertretung


Irene Feilhauer
0721 926-6266 ​​​​​​​