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  • Abteilung 2
    13.03.2015
    D-F-CH Oberrheinkonferenz
    Präsidium 1/2015

    TeilnehmerInnen:
    Nicolette Kressl Regierungspräsidentin Karlsruhe, Präsidentin der Oberrheinkonferenz
    Bärbel Schäfer Regierungspräsidentin Freiburg
    Werner Schreiner Beauftragter der Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
    Stéphane Bouillon Präfekt der Region Elsass
    Philippe Richert Präsident des Regionalrats Elsass
    Urs Wüthrich-Pelloli Regierungsrat Basel-Landschaft

    Moderation durch Uwe Herzel, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe

    Themen:

    • Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte am Oberrhein
    • Klima & Energie: Vereinsgründung TRION-climate e.V.
    • Katastrophenhilfe auf dem Rhein: Mobile Übungsanlage Binnengewässer
    • Deutsch-französisch-schweizerische Zusammenarbeit

     

    Die deutsche Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz 2015
    1. Präsidiumssitzung

     
    Seit Januar 2015 ist Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin von Karlsruhe, Vorsitzende der D-F-CH Oberrheinkonferenz. Der Karlsruher Präsidentschaft ist es ein Anliegen, den Wert und Nutzen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die BürgerInnen sichtbar und spürbar zu machen.
     
    Ziel ist es, bis Ende 2015 zahlreiche Projekte auf den Weg zu bringen, um in Erinnerung zu rufen, wie dynamisch die D-F-CH Zusammenarbeit am Oberrhein verläuft.
     
    Die erste Präsidiumssitzung 2015 widmet sich insbesondere dem Schwerpunktthema grenzüberschreitende Mobilität.
    Die Oberrheinkonferenz verbindet Regierungs- und Verwaltungsbehörden in Deutschland, Frankreich und der Schweiz auf regionaler Ebene. Sie bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
     

    Ausführliche Informationen zur Oberrheinkonferenz und zu den Schwerpunkten 2015:

     
    I. Verkehr/ grenzüberschreitende Mobilität
    20 prioritäre grenzüberschreitende Verkehrsprojekte für den Oberrhein bis 2020
     

    Für Radverkehr, Schienen- und Schiffsverkehr, aber auch innovative Verkehrskonzepte wie sog. multimodale Verbindungen stellt die Europäische Kommission in den kommenden Jahren rund 22,5 Mio. € an Interreg-Kofinanzierungsmitteln zur Verfügung. Ziel ist es, den Anteil des Personen- und Güterverkehrs mit den geringsten Umweltbelastungen am Oberrhein zu erhöhen.
    Wenn es den Akteuren am Oberrhein gelingt, Kofinanzierer für sinnvolle Projekte zu finden, können wir nachhaltigere und attraktivere Mobilität für unsere Bevölkerung im Wert von 45 Mio. € verwirklichen. Gelingt es nicht, fallen die Mittel an Brüssel zurück. Aus diesem Grunde hatte die Oberrheinkonferenz den Wunsch, eine Liste mit Projekten zu erhalten, die von diesem Programm profitieren könnten, und etwas über die ersten wesentlichen Merkmale im Hinblick auf den Nutzen für die Mobilitätspolitik und den Entwicklungsstand der Projekte zu erfahren.

    Die heute vom Präsidium der Oberrheinkonferenz genehmigte Liste zeigt, dass die Gelder für solche Projekte ausgegeben werden, die vor allem den BürgerInnen in Baden, in der Pfalz, im Elsass und in der Nordwest-Schweiz zugutekommen werden.
     
    Darunter fallen u.a.
    • Schaffung einer Radwegeverbindungüber den Rhein im Zuge der B 500 bei Iffezheim
    • Einrichtung einer schnellen Busverbindung zwischen Breisach und Colmar für die Nutzer des öffentlichen Personenverkehrs
    • Verbesserung der bestehenden Bahnverbindung zwischen Straßburg und Wörth - Ein guter Anschluss nach Karlsruhe wäre dann mit der Straßenbahn von Wörth gegeben
    • Verlängerung der grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie Nr. 3 Basel – Bahnhof Saint-Louis
     
     
    II. Klima & Energie
    Information zur Vereinsgründung von TRION climate e.V. und Genehmigung der Finanzierungsvereinbarung
     

    Im Rahmen der Präsidiumssitzung der Oberrheinkonferenz in Baden-Baden haben Vertreter der Gebietskörperschaften aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz den neuen Verein „TRION-climate“ gegründet. Damit erhält das bisherige Netzwerk gleichen Namens eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der gemeinnützige Verein nach deutschem Recht hat seinen Sitz weiterhin in Kehl. Die Gründungsversammlung wurde von der Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, welche im Jahr 2015 die Präsidentschaft der D-F-CH Oberrheinkonferenz hat, geleitet.
    Begonnen hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich mit der ersten Klimaschutzstrategie, die Ende 2006 von den Gebietskörperschaften am Oberrhein unterzeichnet wurde. Die aktualisierte Fassung von 2013 ist nicht nur viel konkreter, sondern sie benennt auch genaue Handlungsfelder, dessen operative Umsetzung Aufgabe des Vereins ist. Dazu zählen die Vernetzung von Akteuren aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Wissenschaft, ein grenzüberschreitender Austausch von Wissen und Erfahrung sowie ein Begleiten von Unternehmen bei der Vergleichbarkeit von Standards und Labels sowie bei Fortbildungen. Weitere Aktivitäten des Vereins soll die Beteiligung bei der Entwicklung von gemeinsamen exemplarischen Projekten für innovative Technologien sowie eine Unterstützung bei der trinationalen Datenerhebung sein, die für die Umsetzung der Strategie notwendig ist. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Schweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura, sowie die Région Alsace und die beiden Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin unterstützen die Aktionen von „TRION-climate“ bereits seit mehreren Jahren im Rahmen von Interreg-Projekten.
    Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Dieser Schritt ist die logische Konsequenz unseres Engagements als Projektträger in den vergangenen sechs Jahren im grenzüberschreitenden Klimaschutz. Wir wollen diese wichtige Zusammenarbeit stärken und entwickeln, um ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen. Der Verein hat nun die Möglichkeit, öffentliche und private Mitglieder aufzunehmen und Partnerschaften mit anderen Institutionen einzugehen. Die Gründung des Vereins demonstriert deutlich, dass TRION, welches aus einem Interregprojekt heraus entstanden ist, nun zu einer dauerhaften Struktur am Oberrhein wird und sich bewährt hat.“ Aus finanzieller Sicht ermöglicht die Gründung des Vereins die Diversifizierung der Finanzquellen und eine größere Flexibilität bei der Mittelverwendung. Fördergelder können in Eigenverantwortung verwaltet werden, aber auch eigene Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge oder durch grenzüberschreitende Dienstleistungen erwirtschaftet werden. Ziel ist es dabei, immer weniger auf öffentliche Mittel angewiesen sein. „Durch die Aktionen von ‚TRION-Climate‘ ergeben sich für die Unternehmen zusätzliche Märkte und Innovationspotenziale. Diese wollen wir gezielt nutzen. Gleichzeitig lernen die politischen Entscheidungsträger die Energie- und Klimapolitik der Nachbarländer besser kennen. Wir können so als Motor die Energiewende noch entschlossener vorantreiben und die trinationale Oberrheinregion als Vorbild im internationalen Kontext etablieren. Davon profitieren wir alle“, erläuterte Schäfer.

    Gründer von „TRION-climate“ sind Philippe Richert, Präsident der Région Alsace, Louis Becker, Vizepräsident des Conseil Général du Bas-Rhin, Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel Stadt, Urs Wüthrich, Regierungsrat des Kantons Basel Landschaft, Philippe Receveur, Minister des Kantons Jura, Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin für das Land Baden-Württemberg und Uwe Hüser, Staatssekretär für das Land Rheinland-Pfalz als Vertreter der jeweiligen Gebietskörperschaften. Die Oberrheinkonferenz genehmigte heute auch eine Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung der öffentlichen Institutionen mit dem Verein „TRION-climate“. Sie sichert für die kommenden drei Jahre weiterhin die Zusammenarbeit und eine Grundfinanzierung des Vereins.
     
    III. Katastrophenhilfe
    Vorstellung der Mobilen Übungsanlage Binnengewässer
    Die EU-geförderte Mobile Übungsanlage Binnengewässer dient in erster Linie der Ausbildung von Feuerwehrleuten der grenzüberschreitenden Oberrheinregion, welche im Falle eines Unglücks auf dem Rhein eingesetzt werden. Dadurch kann die gemeinsame Abwehr von Gefahren geübt werden, welche durch die rasante Zunahme des Personenschiffverkehrs und des Gütertransports sowie durch die zahlreichen SEVESO-Betriebe erheblich gestiegen sind. Mit der Mobilen Übungsanlage wollen die zuständigen deutschen und französischen Einrichtungen die Bekämpfung solcher Gefahren verbessern.
    Der Umbau und die Einrichtung des Lastkahns wurden im November 2013 in die Wege geleitet. Im Juli 2014 verließ der umgebaute Lastkahn die Werft in Maasbracht Richtung Mannheim, um im dortigen Hafen mit der Umsetzung des Ausbildungskonzepts beginnen zu können. Ab Herbst 2014 konnten die ersten Ausbilder, deutsche und französische Feuerwehrleute, ausgebildet werden.
    Der Terminkalender für das Jahr 2015 ist heute mit Ausbildungstagen für die Feuerwehrleute vom Oberrhein bereits zu ¾ gefüllt. Etliche Anfragen für Ausbildungen kommen auch aus Regionen außerhalb des Oberrheingebiets (Niederlande, Belgien, Nordrhein-Westfalen).
    Die Einweihung der MÜB ist für den 4. Juli 2015 in Straßburg geplant, wo sich ihr Hauptliegeplatz befindet, der vom „Port autonome de Strasbourg“ zur Verfügung gestellt wird.

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Uwe Herzel
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