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  • Abteilung 1
    02.04.2015
    Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl Waghäusel

    ​Die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Waghäusel am 15. März 2015 ist gültig. Dies ist das Ergebnis der amtlichen Wahlprüfung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die rechtliche Prüfung der Wahl hat zu keinen Beanstandungen durch das Regierungspräsidium geführt.
    Der Verpflichtung des für eine weitere Amtsperiode gewählten Oberbürgermeisters Walter Heiler im Juni 2015 steht damit nichts mehr im Wege. Der Amtsinhaber, der einen Gegenkandidaten hatte, war bei der Wahl mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt worden.

    Der aus dem Stadtteil Kirrlach stammende 60-jährige Jurist war von 1981 bis 1999 zunächst als Rechtsanwalt tätig. Von 1980 bis 1999 gehörte er dem Gemeinderat der Stadt Waghäusel an, ehe er dort im Juni 1999 das Amt des Bürgermeisters antrat. Bei der Wahl 2007 im Amt bestätigt, führt er seit der Erhebung Waghäusels zur Großen Kreisstadt zum 1. September 2013 die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister.

    Walter Heiler war Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg von 1992 bis 2001 und gehört diesem seit 11. April 2006 erneut an. Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 30. April 2008 gilt ab dem Jahr 2016 eine strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Das heißt, dass unter anderem Bürgermeister nicht gleichzeitig als solche berufstätig und Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg sein können.

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