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  • Abteilung 8
    20.04.2015
    Stellungnahme zum Artikel „Flüchtlinge demonstrieren vor Landratsamt“ im BT und zum BNN-Artikel „Syrer fordern schnelleres Verfahren“ jeweils vom 20. April 2015

    In den heutigen (20. April 2015) Ausgaben des Badischen Tagblattes (BT) und der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) -Ausgabe Rastatt- wird im Artikel „Flüchtlinge demonstrieren vor Landratsamt“ beziehungsweise „Syrer fordern schnelles Verfahren“ die Dauer der Asylverfahren von syrischen Flüchtlingen im „Sonnenhof“ in Gernsbach angesprochen. Im Artikel des BT heißt es unter anderem: Dass sich das Verfahren der betroffenen Personen in Karlsruhe immer weiter hinzieht, sei anscheinend auf mangelnde Organisation in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) zurückzuführen. Die Betroffenen fordern daher von der zuständigen Leitung der LEA, die Verfahren jetzt endlich abzuschließen... Die BNN schreiben: Für die schleppende Bearbeitung machen sie (die Flüchtlinge) die mangelnde Organisation in der LEA verantwortlich.

    Die LEA in Karlsruhe gehört zur Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Zum Artikel und zur Klarstellung über Zuständigkeiten bei Asylverfahren, nimmt das Regierungspräsidium Karlsruhe wie folgt Stellung:

    Die Entgegennahme von Asylanträgen sowie die Durchführungen von Anhörungen zur Feststellung des Vorliegens von Asylgründen obliegt ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

    Das BAMF händigt den Asylsuchenden im regulären Verfahren erst nach der erfolgten Antragstellung eine Aufenthaltsgestattung aus. Das Land und das Regierungspräsidium haben weder auf die personellen Kapazitäten noch auf die Gestaltung der Verfahrensabläufe beim BAMF Einfluss und sind insoweit an die von dort vorgegeben Abläufe gebunden. Teilweise unterstützt das Regierungspräsidium das BAMF dabei bei den Terminierungen zur Antragstellung.

    Die Durchführung und der Abschluss von Asylverfahren beziehungsweise die Beschleunigung der Abläufe liegt jedoch nicht in der Hand des Landes beziehungsweise des Regierungspräsidiums oder gar der LEA.

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