Pressemitteilung

Ausgleichstock: Regierungspräsidium vergibt in erster Verteilungsrunde rund 16,61 Millionen Euro an 40 Gemeinden

Förderungsschwerpunkte sind Kindertagesstätten sowie Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen

Waage vor blauem Hintergrund

Am 13. Juli 2022 fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, die erste Verteilungsrunde des Ausschusses für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2022 statt.

In der ersten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen von insgesamt 16,61 Millionen Euro an 40 Gemeinden. Damit werden 42 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 65,56 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder der Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

Die Förderschwerpunkte liegen mit einem Gesamtbetrag von rund 7,3 Millionen Euro bei Kindertagesstätten, gefolgt von Schulbau- -und Schulsanierungsmaßnahmen mit rund 4,5 Millionen Euro sowie Straßen und Verkehrseinrichtungen mit rund 3,2 Millionen Euro.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder ging zu Beginn der Sitzung zunächst auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. „Trotz der seit nunmehr über zwei Jahren andauernden COVID-19-Pandemie zeigen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kommunen nach wie vor weitgehend stabil. Ein spürbarer Einbruch bei der Investitionstätigkeit ist derzeit nicht zu erkennen. Gleichzeitig ist durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise sowie den Problemen in den globalen Lieferketten mit deutlichen Preissteigerungen bei der Umsetzung der investiven Vorhaben zu rechnen“, fasste Sylvia M. Felder die Lage der Kommunen zusammen.

Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Mai 2022 würden sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen besser, als noch in der Schätzung im November 2021 erwartet, entwickeln. Die Steuereinnahmen von 2022 bis einschließlich 2026 sollen im Vergleich zu der Schätzung aus dem vergangenen November insgesamt durchschnittlich um rund 44 Milliarden Euro pro Jahr höher ausfallen. Bezogen auf die Kommunen werde erwartet, dass die Steuereinnahmen um durchschnittlich rund 6 Milliarden Euro jährlich höher liegen.

Allerdings sei die aktuelle Prognose durch hohe wirtschaftliche Unsicherheit geprägt und berücksichtige außerdem die Auswirkungen der umfangreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht.

Die geförderten Einzelmaßnahmen sind der angehängten Liste zu entnehmen. Hiervon entfallen auf die Gemeinden im Landkreis

Calw3.290.000 €
Enzkreis160.000 €
Freudenstadt90.000 €
Karlsruhe1.646.000 €
Neckar-Odenwald-Kreis4.943.000 €
Rastatt1.625.000 €
Rhein-Neckar-Kreis4.860.000 €
 1.614.000 €


Was ist der Ausgleichstock?

Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 97 Millionen Euro in einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden, den Ausgleichstock. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden. Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Sie können daher auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

Anhang:
Übersicht Verteilung Ausgleichstock 1. Verteilrunde 2022 (pdf, 144 KB)