Pressemitteilung

Grenzüberschreitende Mobilität zwischen Baden und Elsass

Land Baden-Württemberg und Collectivité européenne d’Alsace (CeA) unterzeichnen in Soufflenheim Absichtserklärung zur Verbesserung der Mobilität über den Rhein

 

Seit mehreren Jahrzehnten gibt es in der Region zwischen Baden und dem gegenüber gelegenen nördlichen Elsass Bestrebungen, die grenzüberschreitende Mobilität über den Rhein in dem Korridor zwischen der Brücke Beinheim – Wintersdorf und der Staustufe Roppenheim – Iffezheim (RD 504 / B 500) zu verbessern.

Am 15. April 2024 sind hierzu politische Vertretungen aus Deutschland und Frankreich in Soufflenheim (Elsass) im Rahmen eines neuen grenzüberschreitenden Lenkungskreises zusammengekommen. Mit der Verabschiedung einer partnerschaftlichen Absichtserklärung bestätigten alle Parteien ihren Willen, in den kommenden Jahren im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität eng zusammenzuarbeiten. Das Gremium tagte unter dem Vorsitz von Frau Stéphanie Kochert, Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und Conseillère d’Alsace (CeA-Rätin). An der konstituierenden Sitzung nahmen außerdem Herr Jean-Philippe Maurer, Conseiller d’Alsace (CeA-Rat) und Vizepräsident der CeA im Bereich Verkehrsnetze und Mobilität sowie Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder als Repräsentantin des Landes Baden-Württemberg teil.

„Der Korridor ist nicht nur auf lokaler und regionaler, sondern vor allem auch auf europäischer Ebene von großer strategischer Bedeutung“, bekräftigte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder anlässlich der Unterzeichnung der Erklärung. „Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, bedarf es eines neuen, multimodalen Verkehrskonzepts, das neben dem Straßenverkehr auch die Schienen-, Fahrrad- und Fußgängermobilität mit einbezieht“.

Die bestehenden Rheinquerungen in dem Korridor zwischen der Brücke Beinheim – Wintersdorf und der Staustufe Roppenheim – Iffezheim sind nicht für alle Verkehrsarten ausgelegt und stoßen bereits jetzt zum Teil an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Brücken werden durch den zunehmenden Straßenverkehr, vor allem durch innereuropäische Schwerlasttransporte, stark beansprucht. Gleichzeitig bieten sie für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr keine sichere Möglichkeit zur Überquerung des Rheins. Diese Situation soll durch die künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der CeA und durch die gemeinsame Entwicklung eines multimodalen Verkehrskonzepts verbessert werden.

Als Entscheidungs- und Steuerungsgremium hat der Lenkungskreis in seiner konstituierenden Sitzung unterschiedliche deutsch-französische Arbeitsgruppen unter Beteiligung lokaler Akteure damit beauftragt, zu ermitteln, welche Studien für das Projekt ergänzend notwendig sind. Die Ermittlungen sollen auf der Grundlage bereits vorhandener grenzüberschreitender Machbarkeitsstudien durchgeführt werden und insbesondere Umweltfragen, Aspekte des grenzüberschreitenden Verkehrs und den Zustand der vorhandenen Brückenbauwerke in den Blick nehmen. Zugleich wird damit die regelmäßige Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kommunen und Institutionen sichergestellt.   

Die Ergebnisse aus den verschiedenen Arbeitsgruppen sowie der Vorschlag für ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept sollen bis spätestens Anfang 2026 vorliegen. Auf dieser Grundlage kann der Lenkungsausschuss dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bild: 
v.l.n.r.: Michel Lorentz (CeA) / Jürgen Skarke (RPK) / Jean-Philippe Maurer (CeA), Sylvia M. Felder (RPK) / Stéphanie Kochert (CeA) / Daniel Guldenschuh-Apelt (VM-BW)