Pressemitteilung

Korruption im Parlament – Welche Lehren zieht die Europäische Union?

Einladung zu einer Informationsveranstaltung zum mutmaßlichen Korruptionsskandal im Europäischen Parlament

 

Termin:

Dienstag, 28. Februar 2023

Zeit:

18:30 Uhr

Treffpunkt:

Neues Ständehaus, Ständehausstraße 2, 76133 Karlsruhe

Das EUROPE DIRECT Zentrum im Regierungspräsidium Karlsruhe lädt am Dienstag, 28. Februar 2023, um 18:30 Uhr, zu der Informations- und Diskussionsveranstaltung „Korruption im Parlament – Welche Lehren zieht die Europäische Union?“ in den Ständehaussaal im Neuen Ständehaus ein.

Seit Dezember 2022 erschüttert ein Skandal das Europäische Parlament (EP). Die Vorwürfe gegen aktuelle und ehemalige Parlamentarierinnen und Parlamentarier des EP, darunter die inzwischen abgewählte griechische Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, wiegen schwer: Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie soll unter anderem vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen. Ausgerechnet das EP, selbsternannter Vorkämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in der Europäischen Union (EU), steht nun im Fokus eines mutmaßlichen Korruptionsskandals. Haben die europäischen Institutionen ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Die EU steht nicht erst seit den jüngsten Korruptionsvorwürfen im Parlament in der Kritik, zu wenig gegen äußere Einflussnahme auf ihre Institutionen zu unternehmen – so wird die EU beispielsweise für eine lasche Durchsetzung des 2014 eingerichteten Lobbyregisters kritisiert. In einem Reformplan mit 14 Punkten zur Korruptionsprävention hat EP-Präsidentin Roberta Metsola nun eine Verschärfung der Transparenzregeln angekündigt. Tut die EU genug im Kampf gegen Korruption?

Bevor diese und weitere Fragen beantwortet werden, ordnen Prof. Dr. jur. Jan Bergmann, unter anderem Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und Honorarprofessor für Europarecht an der Universität Stuttgart, und Evelyne Gebhardt, unter anderem Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg, die Geschehnisse ein. Darauf folgt eine interaktive Diskussionsrunde. Im Anschluss wird Nikolaus von Peter, Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Anti-Korruptionsmaßnahmen auf europäischer Ebene vorstellen und abschließend darauf eingehen, welche Lehren die EU aus dem aktuellen Skandal mitnimmt.

Erfahren Sie, wie der mutmaßliche Korruptionsskandal im EP politisch und rechtsstaatlich einzusortieren ist und diskutieren Sie mit uns, was die EU im Kampf gegen Korruption unternimmt, beziehungsweise unternehmen könnte!

Bitte melden Sie sich unter europa@rpk.bwl.de zu der Veranstaltung an. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung der Regierungspräsidien verwiesen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.