Rechtsstaatlichkeit ist auch in der Europäischen Union (EU) nicht selbstverständlich, das zeigen Entwicklungen insbesondere in Ungarn und Polen. Gleichzeitig erweist sich die Sicherung dieses Grundwertes als unerwartet schwierig. Das EUROPE DIRECT Zentrum im Regierungspräsidium Karlsruhe lädt ein zu einem Abend, an dem die EU und die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit im Fokus stehen soll.
Am Montag, 21. Februar 2022 findet dazu eine Online-Veranstaltung mit Prof. Dr. jur. Jan Bergmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, und MdEP Daniel Freund statt. Die beiden Experten berichten über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung mit Mitgliedsstaaten und die Perspektiven, die aus dem Konflikt führen können.
Am 29. Oktober 2021 hat das Europäische Parlament die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt – wegen Untätigkeit. Die Kommission habe den Ende 2020 beschlossenen Mechanismus der es ermöglichen soll, Mitgliedsstaaten Zahlungen aus dem gemeinsamen Haushalt zu kürzen, nicht angewendet. Dieser (fast) einmalige Vorgang verdeutlicht, welche grundlegende Bedeutung der Konflikt um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen und weiteren Ländern mittlerweile für die EU gewonnen hat.
Der fortgesetzte Verstoß gegen die europäischen Verträge, in denen die Grundwerte verankert sind und den alle Mitglieder unterzeichnet haben, ist eine Herausforderung für die Gemeinschaft. Durch diese Verstöße offenbaren sich Lücken und Schwachstellen in den rechtlichen Grundlagen der EU und, was vermutlich schwerer wiegt, Unklarheiten im Selbstverständnis. Lange Zeit agierte die Kommission, die Hüterin der Verträge, zögerlich. Aber geht das jetzt noch? Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober 2021, in dem das nationale Recht über das europäische Recht gestellt wird, ist eine Provokation. Und welche Wirkung hat in diesem Zusammenhang die Klage des Europa-Parlaments gegen die EU-Kommission?
Prof. Dr. jur. Jan Bergman und MdEP Daniel Freund informieren über die Situation, insbesondere die der Justiz in Ungarn, Polen und weiteren Ländern, die Maßnahmen der EU-Institutionen und über Perspektiven zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU.
EUROPE DIRECT im Regierungspräsidium Karlsruhe ist eine regionale Anlaufstelle für EU-Themen und steht allen Bürgerinnen und Bürgern für sämtliche Fragen zu Europa kostenlos zu Verfügung.