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„Mittelbehörden sind für ein funktionierendes Staats- und Gemeinwesen unverzichtbar“

44. Bundeskonferenz der Regierungspräsidentinnen, Regierungspräsidenten, Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesländer zu Gast beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Auf diesem Bild sehen Sie alle Teilnehmer von der 44. Bundeskonferenz.

Bei der jährlichen Bundeskonferenz tauschten sich vom 11. bis 13. Mai 2025, 21 Leiterinnen und Leiter der oberen Verwaltungsbehörden der Länder über aktuelle Themen aus. Neben dem fachlichen Austausch standen auch ein Landesempfang mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl, sowie der Besuch des Bundesverfassungsgerichts und ein Gespräch mit dem Präsidenten Professor Dr. Stephan Harbarth auf dem Programm.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: „Der Austausch und das gemeinsame Reflektieren zu möglichen Lösungen zu unterschiedlichen Fragestellungen sind sehr wertvoll. Ich denke, dass wir bei unseren Treffen viele Impulse für unsere tägliche Arbeit bekommen und wir von den Erfahrungen anderer profitieren können. Auch wenn die Länder in ihren Verwaltungsstrukturen nicht alle gleich aufgestellt sind: als Mittelbehörde nehmen wir alle essentielle Bündelungsaufgaben wahr. Damit sind wir für ein funktionierendes Staats- und Gemeinwesen unverzichtbar“.

Themen der diesjährigen Bundeskonferenz waren:

Katastrophen- und Zivilschutz

Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg. Seit über drei Jahren dauert nun der seitdem erste Krieg in Europa, in der Ukraine, an. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist eine Reaktion auf die sich verschärfende sicherheitspolitische Lage in Europa. So sprachen die Teilnehmenden über den diesbezüglichen jeweiligen aktuellen Stand in ihren Ländern und über die Zivile Verteidigung. Ebenso stand der Austausch über Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen anlässlich des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt und die Entschädigung von Opfern auf der Tagesordnung.

Migration

Von ersten Erfahrungen zu der Arbeit der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften, die dieses Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat, berichteten die Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart. Themen waren außerdem die unterschiedlichen Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit von Landesbehörden bei Rückführungen und Abschiebehaft sowie die Bewältigung der gestiegenen Einbürgerungsanträge.

Personal, Bürokratieabbau, Gesundheit

Ausgetauscht wurden auch Erfahrungen zu einem Thema, das Behörden kontinuierlich beschäftigt. Wie können immer mehr Aufgaben aufgrund neuer Gesetze und Regelungen mit immer weniger Personal bewältigt werden? Passend dazu wurde auch über die Akzeptanz und die unterschiedlichen Maßnahmen der Länder zum Bürokratieabbau in den Verwaltungen gesprochen. Im Bereich der Gesundheit wurden außerdem die Herausforderungen der Länder bei der Versorgung durch Krankenhäuser und der administrative Aufwand für die Auszahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen diskutiert.