Zum Jahresbeginn hat Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder turnusgemäß die Präsidentschaft der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz übernommen. Während der Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) von den EU-Mitgliedstaaten nacheinander in einem Turnus von sechs Monaten wahrgenommen wird, wechselt der Vorsitz der Oberrheinkonferenz jährlich und wird im Jahr 2024 vom Regierungspräsidium Karlsruhe übernommen. Die Schwerpunkte der Arbeit der Oberrheinkonferenz sind trinational abgestimmt.
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder sieht in der Übernahme der Präsidentschaft der seit über 30 Jahren bestehenden grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit am Oberrhein eine große Ehre, aber auch eine besondere Herausforderung. „Europa hat dazu geführt, dass wir einen weitgehend verflochtenen Lebensraum mit vielfältigen kulturellen und sozialen Facetten haben. Das ist ganz besonders wertvoll für uns. Das heißt nicht, dass wir im alltäglichen Leben nicht auf bürokratische Hindernisse stoßen. Mein Ziel ist, diese Hindernisse für unsere Bürgerinnen und Bürger abzubauen und damit Europa gemeinsam mit unseren Französischen und Schweizer Nachbarn weiter zu entwickeln“.
Ein Fokus der Oberrheinkonferenz liegt in diesem Jahr auf der Stärkung des Wirtschaftsraums Oberrhein. Der Oberrhein bietet mit seinem trinationalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt, einem BIP von 291.022 Millionen Euro und 100.000 beruflichen Grenzgängern, besondere wirtschaftliche Potentiale. Gleichzeitig überlagern sich am Oberrhein Problemstellungen der angrenzenden Nationalstaaten und Regionen und stellen die Wirtschaft vor rechtliche und administrative Hindernisse. Diese sollen schrittweise abgebaut werden, um die Attraktivität des Wirtschaftsraums Oberrhein weiter zu stärken und die Potentiale des trinationalen Raums, beispielsweise in den Bereichen Wasserstoff und Geothermie, zu nutzen.
Zudem soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Krisenmanagement und im Katastrophenschutz verbessert werden. „Großschadenslagen wie Erdbeben, Hochwasser und Waldbrände kennen keine Grenzen und stellen die Verantwortlichen für Bevölkerungsschutz immer wieder vor eine besondere Herausforderung, die eine ressort- und fachübergreifende grenzüberschreitende Zusammenarbeit und regelmäßige Übungen aller Akteure erfordert“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.
Die klimatischen Veränderungen sind am Oberrhein bereits heute deutlich wahrnehmbar und betreffen gerade auch das Wasser als lebenswichtige Ressource. Die Förderung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft am Oberrhein bildet daher einen weiteren Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Konkret geht es beispielsweise um den Schutz gemeinsamer Grundwasserreserven, die Aufarbeitung der Thematik Bewässerung in der Landwirtschaft sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Hochwasserrisikomanagements.
Ein weiterer wesentlicher Baustein für das Jahr 2024 ist die Festigung der regionalen Verwaltungszusammenarbeit. „Wer sich kennt, arbeitet besser zusammen“, so die Regierungspräsidentin. Um dies zu ermöglichen, hat Regierungspräsidentin Felder mit Präfektin Chevalier ein Austauschprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den regionalen Fachverwaltungen etabliert. Zudem sollen die Angebote für den Erwerb von Sprachkenntnissen der Nachbarverwaltungen ausgebaut werden.
Um das Bewusstsein für unseren gemeinsamen Lebensraum auch dauerhaft und nachhaltig zu stärken, liegt im Rahmen der Förderung der Kontinuität der langjährigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein ein besonderes Augenmerk auf der jüngeren Generation. So soll unter anderem durch die Durchführung eines Jugendkongresses die Beteiligung der Jugendlichen an grenzüberschreitenden Themen gefördert werden.
Eine wichtige Rolle für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit spielt auch die Rückkoppelung in den politischen Raum. Heute, 26. Januar 2024, nahm Regierungspräsidentin Felder an der Vorstandssitzung und an einem Workshop zum Thema Nachhaltigkeit des Oberrheinrats teil, um auch mit den lokalen politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Regionen ins Gespräch zu kommen.
Für Anfang Februar hat Regierungspräsidentin Felder die Vorsitzenden der zwölf Arbeitsgruppen der Oberrheinkonferenz aus Frankreich und der Nord-West-Schweiz in das Regierungspräsidium Karlsruhe eingeladen, um die konkrete Umsetzung der Prioritäten zu diskutieren und festzulegen.
Übersicht der wichtigsten Vorhaben und Themen der Oberrheinkonferenz