Das Regierungspräsidium Karlsruhe hebt zum 1. März 2023 die teils seit 2006 bestehenden Umweltzonen in Heidelberg, Karlsruhe und Pfinztal auf. Zu diesem Zweck wurde der Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Karlsruhe fortgeschrieben.
Die laufenden Immissionsmessungen haben ergeben, dass sich die Luftqualität in den Gebieten der Stadt Heidelberg und Karlsruhe sowie der Gemeinde Pfinztal deutlich verbessert hat: die Immissionskonzentrationen von Stickstoffdioxid liegen nun deutlich unterhalb des Grenzwertes für den Jahresmittelwert von
40 µg/m³. Ebenso werden alle anderen Luftschadstoff-Grenzwerte, wie zum Beispiel für Feinstaub, eingehalten. Dabei berücksichtigt wurde auch ein geringeres Verkehrsaufkommen während der Covid-19 Pandemie.
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hatte daher im Jahr 2021 die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg gebeten, die Aufhebung der Umweltzonen zu prüfen. Aufgrund der positiven Immissionsentwicklungen kam das Regierungspräsidium Karlsruhe zu dem Ergebnis, dass die Umweltzonen, die mit Fahrverboten in den betroffenen Gebieten einhergehen, nicht mehr verhältnismäßig sind.
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: „Einige Bürgerinnen und Bürger hätten sich weitergehende Verbesserungen der Luftqualität gewünscht. Das haben uns unter anderem die zehn Stellungnahmen gezeigt, mit denen wir uns intensiv auseinandergesetzt haben. Aufgrund der derzeitigen Regelungen gibt es aber keine rechtliche Grundlage mehr, bestimmte Kraftfahrzeuge weiterhin vom Verkehr auszuschließen“, so Felder weiter.
Die Beschränkungen wird es nun in Karlsruhe, Heidelberg und Pfinztal ab dem 1. März 2023 nicht mehr geben. Lediglich das LKW-Durchfahrtverbot in der Karlsruher Reinhold-Frank-Straße bleibt noch bis Ende Juni 2023 bestehen, da die Stadt Karlsruhe noch prüfen muss, ob die entsprechende Beschränkung auch aus Lärmschutzgründen weiter erforderlich ist.
Entsprechend den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird der aktualisierte Luftreinhalteplan nun noch für zwei Wochen im Regierungspräsidium Karlsruhe, in den Städten Heidelberg und Karlsruhe sowie in der Gemeinde Pfinztal ausliegen und kann von interessierten Bürgerinnen und Bürgern während der regulären Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Auslegung beginnt am Montag, 6. Februar 2023, und endet am 20. Februar 2023. Der Plan wird ebenso ab dem 6. Februar 2023 auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Download zur Verfügung stehen.