Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hatte heute, 25. April 2022, die Hausspitzen des Landkreises Rastatt, der Stadt Rastatt, der Stadt Baden-Baden sowie der Stadt Mannheim zu einer weiteren Gesprächsrunde zum Thema PFC eingeladen.
Bereits seit 2014, kurz nach Bekanntwerden der PFC-Problematik in Mittelbaden, finden teilweise mehrfach, jährlich Spitzengespräche zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kommunen sowie dem Regierungspräsidium Karlsruhe statt. „Das PFC-Spitzengespräch hat sich als eine wichtige Plattform für einen kontinuierlichen Austausch auf dieser Ebene bewährt“, betonte die Regierungspräsidentin.
Im heutigen, rund dreistündigen Spitzengespräch wurden in konstruktiver Atmosphäre, aktuelle Themen und Anliegen besprochen. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter formulierten unter anderem mit Verweis auf den Koalitionsvertrag an die Landesregierung, weiteren zukünftigen Unterstützungsbedarf bei der Aufarbeitung der PFC-Problematik. Auch die Herausforderungen in der Praxis durch unterschiedliche oder fehlende Regelungen für die Bewertung von PFC sowie der Wunsch der Kommunen nach pragmatischen Lösungsansätzen, insbesondere bei der Sanierung von Flächen und Gewässern sowie deren Finanzierung, wurden angesprochen.
„Die Harmonisierung von Grenzwerten liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden. Das Umweltministerium Baden-Württemberg strebt seit Jahren bundesweite, beziehungsweise europäische Grenzwerte für PFC und die Reglementierung der gesamten PFC-Stoffgruppe an. Mit Verabschiedung des PFAS-Leitfadens ist hier ein wichtiger Schritt zur bundesweiten Harmonisierung bei der Bewertung und dem Umgang mit PFC erfolgt“, erläuterte Felder.
Zum Schutz der Bevölkerung und Unterstützung Betroffener wurden umfangreiche Maßnahmen durch die Behörden in der Region Mittelbaden und Mannheim umgesetzt. Aktuell belaufen sich diese Ausgaben auf rund 12,4 Millionen Euro (Stand 31.12.2021). Über das Forschungsprogramm BWPLUS finanziert das Umweltministerium Forschungsvorhaben zu grundlegenden Fragestellungen zum Umgang mit PFC. Das jährliche Vor-Ernte-Monitoring wird mit Mitteln des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gefördert.
In die Region konnten zusätzlich über die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft in den letzten Jahren für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserreinigung insgesamt 15,8 Millionen Euro Fördermittel vom Land Baden-Württemberg gegeben werden.
Die Regierungspräsidentin machte deutlich, dass es für die großräumige PFC-Belastung in Mittelbaden leider keine einfache und schnelle Lösung gebe: „Das Thema PFC ist äußerst komplex. Das Augenmerk unseres Handelns und aller Maßnahmen liegt auf der Gefahrenabwehr und dem Verbraucherschutz. Es ist wichtig, dass wir weiterhin gemeinsam und behördenübergreifend zusammenarbeiten“.
Das Spitzengespräch zum Thema PFC soll auch zukünftig weiter stattfinden. Am 22. Juni 2022 ist eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung in Rastatt geplant.
Informationen zu PFC finden sich auf der Homepage der Stabsstelle PFC am Regierungspräsidium Karlsruhe.