Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder sind heute, am 1. Oktober 2021, für einen Tag nach Mittelbaden gekommen. Ziel des Besuches ist es, sich vor Ort über die aktuelle Situation der Belastung des Grundwassers durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) zu informieren, mit Betroffenen zu sprechen und sich mit den verantwortlichen Kommunalvertretern/-innen auszutauschen.
Heute Morgen stand zunächst ein einstündiges Treffen mit Schülerinnen und Schülern des Tulla-Gymnasiums in Rastatt auf dem Programm. Hier sprachen Baumann und Felder mit Schülerinnen und Schülern einer Geographieklasse der Kursstufe 2 über die Verunreinigungen von Böden und Grundwasser mit PFC in der Region und wie sie die Thematik persönlich wahrnehmen. Die Schülerinnen und Schüler führten eine lebhafte Diskussion und wünschten sich vom Land mehr Kommunikation auf den sozialen Medien.
Anschließend folgte eine Gesprächsrunde unter anderem mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, die sich mit einer Resolution Anfang Juni 2021 an den Ministerpräsidenten des Landes, Winfried Kretschmann, mit dringenden Fragen zur PFC Verunreinigung gewandt hatten. Dazu eingeladen waren außerdem die aus den dortigen Wahlkreisen vertretenen Mitglieder des Bundes- und des Landtages.
Bei dem moderierten, rund zweistündigen Gespräch machte der Umweltstaatssekretär zunächst deutlich, dass es für ihn wichtig war, heute in die Region zu kommen, um sich vor Ort ein Bild machen zu können und auch mit den betroffenen Kommunen direkt ins Gespräch zu kommen. Im nächsten Schritt sei angedacht, teilte Baumann mit, dass künftig auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, Fragen an das Land zu stellen. Er ging außerdem nochmals auf die in der Resolution geäußerten Wünsche der Kommunalvertreter/-innen, zu denen Umweltministerin Thekla Walker in ihrem Antwortschreiben Mitte August bereits Stellung bezogen hatte, ein.
Staatssekretär Dr. Baumann zeigte in dem Gespräch Verständnis für den Wunsch der Kommunen und der gesamten Region nach einer schnellen Rückkehr zu Normalität. Er legte jedoch auch dar, dass es für die großräumige PFC-Belastung in Mittelbaden keine einfache und schnelle Lösung gebe: „Wir brauchen hier einen langen Atem“, sagte Baumann. Das Land werde die Region auch weiterhin so gut wie möglich unterstützen, so werde er beispielsweise heute Nachmittag zwei Förderbescheide an die Stadtwerke Baden-Baden für zwei neue Aktivkohleanlagen übergeben. „Das Land ist sich durchaus der großen Herausforderungen, die PFC im Grundwasser bedeuten, insbesondere für die kommunalen Wasserversorger, bewusst“, betonte Baumann. Daher habe das Land von Beginn an die Aufarbeitung auch durch eine breit angelegte Grundlagenforschung zu PFC, beispielsweise zur Entwicklung geeigneter Analyseverfahren sowie zum besseren Verständnis der in Boden und Grundwasser ablaufenden Abbau- und Transportprozesse, unterstützt. Wichtig seien hier aber auch einheitliche und harmonisierte Grenzwerte für die Stoffgruppe der PFC, fügte Baumann hinzu. Hierfür setze sich das Land seit Jahren auf nationaler und europäischer Ebene ein.
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder ergänzte: „Wir haben in 2017 die Stabsstelle PFC im Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichtet, die Anlaufstelle für alle zum Thema PFC Verantwortlichen im Regierungsbezirk ist. Seit Bekanntwerden der großräumigen Verunreinigung findet ein regelmäßiger Austausch mit allen Verantwortlichen zu den verschiedenen Themen und Entwicklungen statt, der für uns als Land außerordentlich wichtig und konstruktiv ist. So habe ich beispielsweise in dem letzten Spitzengespräch, zu dem ich im Juni die betroffenen, kommunalen Vertretungen eingeladen hatte, die fachlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die Bewirtschaftungsplanung dargelegt.“
Es wurde vereinbart, dass dazu die Diskussion auf Fachebene weitergeführt werde. Einigkeit bestand darüber, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter oberste Priorität haben müsse. Die Teilnehmenden begrüßten, dass das Land ihrer Einladung gefolgt sei und sich die Zeit genommen habe, ihre Sicht auf die aktuelle Situation nachzuvollziehen. Da die Auswirkungen der PFC-Belastung die Region sicher noch länger begleiten werde, sei die Zusammenarbeit auch in Zukunft ein wichtiger Baustein aller Anstrengungen für die Bevölkerung.
Am Nachmittag wird Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann den Stadtwerken Baden-Baden im Beisein von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Förderbescheide in Höhe von rund 1,4 Millionen mit einem Investitionsvolumen von rund 4,2 Millionen übergeben und das Wasserwerk Sandweier besichtigen. Letzte Station ihrer gemeinsamen Tour wird anschließend das Technologiezentrum Wasser (TZW) in Karlsruhe sein. Im TZW werden Baumann und Felder sich über den aktuellen Stand einer Reihe von Forschungsvorhaben informieren, in denen das Land mit dem TZW zusammenarbeitet. Einen Schwerpunkt der Forschung bilden neue Analysemöglichkeiten von PFC in Wasser, Boden und Pflanzen.
Hintergrundinformationen
Weiterführende Informationen zu PFC gibt es unter „Stabsstelle PFC“ am Regierungspräsidium Karlsruhe.