Das Schienennetz von Mannheim nach Karlsruhe ist Teil einer der wichtigsten europäischen Güterkorridore zwischen den Hochseehäfen Rotterdam und Genua. Der bereits heute verkehrlich stark belastete Korridor soll nun um zwei weitere Gleise erweitert werden. Ziel ist es, bereits jetzt schon vorhandene und auch zukünftige Engpässe auf dieser Strecke aufzulösen und im Hinblick auf klimapolitische Ziele den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
In einem ersten Schritt muss dafür ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. Im Ergebnis stellt die höhere Raumordnungsbehörde fest, welche Variante raumordnerisch gesehen, die günstigste ist. Erst dann kann das Planfeststellungsverfahren zwecks Plangenehmigung und Bau der Strecke durchgeführt werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist als sogenannte höhere Raumordnungsbehörde für die Vorbereitung und Durchführung von Raumordnungsverfahren auf baden-württembergischer Seite zuständig. Aufgrund der hohen Bedeutung und der Komplexität des bevorstehenden Verfahrens hat die höhere Raumordnungsbehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe eine eigene Stabsstelle für das Bahnprojekt Neubau-/Ausbaustrecke (NBS/ABS) Mannheim – Karlsruhe eingerichtet.
Die Trassenfindung ist eine besondere Herausforderung, da es sich bei dem Suchraum für die zwei neuen Gleise, der zwischen Mannheim und Karlsruhe sowie dem Pfälzer Wald und dem Kraichgau liegt, um einen hoch verdichteten Siedlungs-, Natur- und Infrastrukturraum handelt. Daher hat die Deutsche Bahn AG (DB Netz AG), die als Vorhabenträgerin für die Planung und Realisierung des Bahnprojektes zuständig ist, bereits frühzeitig mit der höheren Raumordnungsbehörde Kontakt aufgenommen, um sich beraten zu lassen, welche Unterlagen für das Raumordnungsverfahren vorgelegt werden müssen und welche Untersuchungen hierfür erforderlich sind (Untersuchungsrahmen).
Im Rahmen dieser Beratungsfunktion hat die Stabsstelle am 29. November 2021 unter Hinzuziehung von betroffenen Fachbehörden, Kommunen, Verbänden, Vereinigungen und Bürgerinitiativen mit der Vorhabenträgerin in einer sogenannten Antragskonferenz, Art und Umfang der Untersuchungen besprochen (Pressemitteilung 30.11.2021). Anschließend wurden noch offene Frage in einem intensiven Austausch mit den betroffenen Fachinstitutionen und der DB Netz AG beraten. Aus den derzeit vorhandenen Kenntnissen hat die Stabsstelle in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin nun den Untersuchungsrahmen festgelegt und diesen der DB Netz AG in einem Schreiben am 28. Juli 2022 mitgeteilt.
Besonderen Wert legt das Regierungspräsidium darauf, dass alle denkbaren links- und rechtsrheinisch sowie rheinquerenden Trassenalternativen inklusive des Knotens Mannheim unter Berücksichtigung der betroffenen Umwelt- und Raumordnungsbelange in einem nachvollziehbaren Planungsprozess geprüft werden. Ebenso ist es aus Sicht der höheren Raumordnungsbehörde zwingend erforderlich, dass vor dem Hintergrund des langen Zeithorizonts des Projektes auch zukünftige Zugzahlensteigerungen im Verfahren ausreichend berücksichtigt werden.
Auf Grundlage dieses abgestimmten Untersuchungsrahmens werden nun die Antragsunterlagen durch die DB Netz AG erstellt. Wesentliches Ziel der frühzeitigen Beratung durch die höhere Raumordnungsbehörde ist es, dass alle relevanten Raum- und Umweltinformationen von der Vorhabenträgerin zusammengestellt werden, damit das Raumordnungsverfahren mit einer fachlich hochwertigen und belastbaren Antragsunterlage durchgeführt werden kann. Sollten sich im weiteren Planungsprozess, zum Beispiel rechtliche Grundlagen ändern, so kann der Untersuchungsrahmen jederzeit modifiziert werden.
Erst mit Vorlage der vollständigen Unterlagen bei der höheren Raumordnungsbehörde kann das Raumordnungsverfahren beginnen. Die Einreichung der Antragsunterlagen durch die Vorhabenträgerin ist Stand heute für das vierte Quartal 2023 vorgesehen.
Die Unterlagen zum Untersuchungsrahmen sind auf der Homepage des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter "Aktuelle Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren" abrufbar.
Nähere Informationen zu den Vorbereitungen des Raumordnungsverfahrens und zur Stabsstelle NBS/ABS Mannheim – Karlsruhe finden sich auf der Homepage des Regierungspräsidiums Karlsruhe.
Die aktuellen Planungsfortschritte werden seitens der DB Netz AG im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Dialogforum vorgestellt und erörtert. Informationen zum aktuellen Planungsstand sind auf der Projekt-Homepage der DB Netz AG bereitgestellt.