Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas konnten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) Ideen online und analog einbringen und darüber diskutieren, wie die EU zukünftig aussehen soll. Dazu findet am Montag, 9.Mai 2022, eine Abschlussveranstaltung der Konferenz statt. Parallel dazu hat das EUROPE DIRECT Zentrum im Regierungspräsidium Karlsruhe eine Social Media Kampagne gestartet. Ziel der mehrwöchigen Kampagne ist es über die insgesamt 49 Vorschläge der Konferenz und deren Umsetzung zu informieren. Begleitet wird die Kampagne durch Beiträge und Berichte von Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras berichtet beispielsweise von ihrer Beteiligung an der Konferenz. Zudem kommen Akteure auf EU-Ebene, wie der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Jörg Wojahn zu Wort, um einen Ausblick zu geben, wie es mit den eingebrachten Vorschlägen weitergeht.
Hintergrund
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einmalige und gute Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu erörtern. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, den Menschen in Europa Gehör zu schenken und deren Empfehlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu berücksichtigen. Das Ergebnis dieses einmaligen Bürgerbeteiligungsprozesses sind 49 detaillierte Vorschläge und mehr als 200 Maßnahmen zu einer großen Bandbreite. Die Forderungen der EU-Bürgerinnen und Bürger umfassen alle Bereiche der europäischen Politikgestaltung, für deren Umsetzung teilweise Vertragsänderungen nötigt wären. Beispielsweise soll das Einstimmigkeitsprinzip in mehreren Politikfeldern, unter anderem der Außenpolitik, abgeschafft werden. Das Europäische Parlament soll das Recht erhalten, Gesetzesvorschläge einzubringen,
oder, finanziert durch europäische Schulden, soll die EU verstärkt in den grünen und digitalen Wandel investieren dürfen.
Den Abschlussbericht mit den Vorschlägen legen die Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz am Europatag, am Montag, 9. Mai 2022, den Spitzen der Europäischen Kommission, des Parlaments und des Rates in Straßburg vor. Ursula von der Leyen, Roberta Metsola sowie Emmanuel Macron als Vertreter der Mitgliedstaaten werden jeweils Stellung beziehen. Die drei Organe prüfen dann innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche, wie die Vorschläge konkret umgesetzt werden können.
Weitere Informationen zur Konferenz zur Zukunft Europas
Das EUROPE DIRECT Zentrum im Regierungspräsidium Karlsruhe ist eine regionale Anlaufstelle für EU-Themen und steht allen Bürgerinnen und Bürgern für sämtliche Fragen zu Europa kostenlos zu Verfügung.
Für weitere Fragen erreichen Sie EUROPE DIRECT Karlsruhe über die Pressestelle des Regierungspräsidiums.