Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbetrieb Gewässer im Regierungspräsidium Karlsruhe, hat im Februar 2021 den Planfeststellungsantrag zur „Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms (RHWD XXXIX) in Mannheim“ eingereicht. Die Planungsunterlagen sind bis einschließlich 21. November 2022 im technischen Rathaus der Stadt Mannheim sowie online auf der Internetseite der Stadt Mannheim einsehbar. Eine Übersicht über die Planung bieten die Dokumente und die Visualisierung auf der Projektinternetseite des Regierungspräsidiums.
Im Rahmen der derzeit laufenden Offenlage im Planfeststellungsverfahren, bietet das Regierungspräsidium eine persönliche Online-Bürgersprechstunde mit Projektleiter Jens Teege, Regierungspräsidium Karlsruhe, an. Diese findet vom 14. bis 18. November 2022 statt. Interessierte können sich ihr persönliches 15-Minuten-Zeitfenster für ein Gespräch mit Herrn Teege buchen. Das Regierungspräsidium möchte Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, ihre eventuelle persönliche Betroffenheit besser einschätzen zu können sowie die Möglichkeit bieten, Verständnisfragen zu stellen. Das Gespräch findet als Videokonferenz statt und orientiert sich an der persönlichen Frage, die bereits mit der Anmeldung eingeben werden kann. Die Zugangsdaten zur Videokonferenz werden nach der Anmeldung per E-Mail übermittelt. Gerne zeigt Herr Teege im Gespräch auch die für die jeweilige Fragestellung relevanten Pläne.
Hinweis: Das Gespräch ist ein zusätzliches Informationsangebot des Vorhabenträgers. Die Inhalte der Gespräche sind für die Abwägung der Planfeststellungsbehörde und damit für die Entscheidung über die Genehmigung des Vorhabens nicht relevant. Damit Bedenken oder Hinweise Berücksichtigung finden, müssen diese in Form einer schriftlichen Einwendung im Rahmen der bestehenden Fristen an die Planfeststellungsbehörde im Technischen Rathaus der Stadtverwaltung Mannheim, Fachbereich Klima, Natur, Umwelt, gerichtet werden.
Buchung zur Online-Bürgersprechstunde
Kontakt zum Projektteam und bei technischen Problemen oder Fragen zur Bürgersprechstunde über die E-Mailadresse RHWD-XXXIX@rpk.bwl.de
Eine Liste mit rund 300 Fragen und Antworten aus den Treffen des Projektbegleitkreises und den Bürgerinformationsveranstaltungen sowie weitere Informationen zum Vorhaben, sind auf der Projektseite des Vorhabenträgers zu finden.
Hintergrundinformationen:
Der 3,9 Kilometer lange Damm liegt im Südwesten Mannheims und grenzt die Bebauungen der Stadtteile Neckarau, Niederfeld und Lindenhof von den bei Hochwasser überfluteten Flächen der Reißinsel und des Waldparks ab. Der Rheinhochwasserdamm wurde im Dammertüchtigungsprogramm des Landes Baden-Württemberg 2015 in der höchsten Priorisierungsstufe klassifiziert. Mit den Planungen zur Ertüchtigung wurde in 2016 begonnen. Die Vorplanung wurde 2018 und die Entwurfsplanung im Sommer 2019 abgeschlossen. Im Anschluss wurden die Genehmigungsunterlagen erstellt. Der Antrag auf Planfeststellung wurde am 26. Februar 2021 bei der Stadt Mannheim eingereicht. Das laufende Planfeststellungsverfahren wird von der Planfeststellungsbehörde, der Unteren Wasserbehörde der Stadt Mannheim, durchgeführt. Gebaut werden kann erst nach Vorliegen des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses.