Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbetrieb Gewässer im Regierungspräsidium Karlsruhe, hat heute, 26. Februar 2021, die Planungsunterlagen zur Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms (RHWD XXXIX) in Mannheim, bei der Stadt Mannheim zur Genehmigung eingereicht.
Das Vorhaben wurde seit Beginn der Planung in 2016 durch eine breit angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. So wurde ein Projektbegleitkreis gegründet, dessen Mitglieder aus Behörden und Naturschutzverbänden insgesamt fünfmal tagten. Die breite Öffentlichkeit wurde über die jeweiligen Planungsstände in drei Bürgerinformationsveranstaltungen informiert. Aus den Treffen des Projektbegleitkreises und den Bürgerinformationsveranstaltungen hat das Regierungspräsidium rund 300 Fragen und Antworten angefertigt, die zeitgleich zur Antragstellung auf der Projektseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe veröffentlicht werden. Die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt nun im Rahmen des förmlichen Verfahrens der Genehmigungsbehörde nach Abschluss der Vollständigkeitsprüfung.
Die Stadt Mannheim führt als Planfeststellungsbehörde das förmliche Genehmigungsverfahren durch. Sie hat dafür eine Internetseite eingerichtet, auf der sich nähere Informationen zum Verfahrensablauf finden. Im Rahmen der Offenlage wird die Stadt Mannheim die Planfeststellungsunterlagen veröffentlichen.
Weitere Informationen zum Vorhaben sind auf der Projektseite des Vorhabenträgers zu finden.
Hintergrundinformationen:
Der 3,9 Kilometer lange Damm liegt im Südwesten Mannheims und grenzt die Bebauungen der Stadtteile Neckarau, Niederfeld und Lindenhof von den bei Hochwasser überfluteten Flächen der Reißinsel und des Waldparks ab. Der Rheinhochwasserdamm wurde im Dammertüchtigungsprogramm des Landes Baden-Württemberg 2015 in der höchsten Priorisierungsstufe klassifiziert.
Mit den Planungen zur Ertüchtigung wurde in 2016 begonnen. Die Vorplanung wurde 2018 und die Entwurfsplanung im Sommer 2019 abgeschlossen. Im Anschluss wurden die Genehmigungsunterlagen erstellt. Aufgrund der Corona-Pandemie hat deren Anfertigung mehr Zeit als vorgesehen in Anspruch genommen.
Der Antrag auf Planfeststellung wurde am 26. Februar 2021 bei der Stadt Mannheim eingereicht. Das nun anschließende Planfeststellungsverfahren wird von der Planfeststellungsbehörde, der Stadt Mannheim, durchgeführt. Zunächst erfolgt die Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen. Gebaut werden kann erst nach Vorliegen des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses.