Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hat heute, 16. September 2022, anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche in vier Städten und einer Gemeinde die vielseitigen Aktivitäten des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Bereich der nachhaltigen Mobilität vorgestellt. Dabei besuchte sie die Städte Walldorf, Wiesloch, Mannheim und Rastatt sowie die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen. Das Regierungspräsidium ist dort an verschiedenen Projekten zur Förderung der nachhaltigen Mobilität beteiligt.
Erste Station der Regierungspräsidentin war der Wirtschaftsraum Wiesloch/Walldorf, wo sie von Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Stadt Wiesloch und Bürgermeister Matthias Renschler, Stadt Walldorf empfangen wurde. Hier koordiniert das Regierungspräsidium Karlsruhe den 2018 ins Leben gerufenen Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch. Im Wesentlichen geht es dabei um die Herstellung einer vernetzten, klimafreundlichen Mobilität. Zur Veranschaulichung des Mobilitätspakts Walldorf/Wiesloch und seinen Fortschritten startete heute anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche eine Poster-Aktion: auf den Postern ist unter anderem das Mobilitätspaktlogo und ein QR-Code zu sehen, der Interessierte auf die Homepage des Mobilitätspakts leitet. Dort werden während der gesamten Europäischen Mobilitätswoche Informationen zum Mobilitätspakt bereitgestellt. Zum Start der Poster-Aktion befestigten Regierungspräsidentin Felder, Oberbürgermeister Elkemann und Bürgermeister Renschler ein Poster am Bahnhof Wiesloch-Walldorf. „Es ist toll zu sehen, was sich beim Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch bisher getan hat und ich hoffe, dass das Thema mit unserer heutigen Aktion noch mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommt“, so hofft Regierungspräsidentin Sylvia M Felder.
Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Wiesloch betont die Bedeutung des Mobilitätsapkts Walldorf/Wiesloch für den Wirtschaftsraum und die ganze Region: „Das Pendeln im Raum Wiesloch-Walldorf ist nach wie vor schwierig, spätestens nach der Corona-Pandemie zieht das Verkehrsaufkommen wieder deutlich an. Wir sind in der glücklichen Lage in einem wirtschaftlich äußerst starken Gebiet verortet zu sein, in dem viele Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Den dadurch entstehenden Pendlerströmen wollen wir mit innovativen Mobilitätskonzepten entgegentreten. Genau hier greift der Mobilitätspakt an, gemeinsam sind wir mit kompetenten Partnern dabei bestmögliche Lösungen zu erarbeiten. Der Mix aus unterschiedlichen Mobilitätsformen wird hier die Zukunft sein.“
Auch der Walldorfer Bürgermeister Matthias Renschler lobt die positiven Auswirkungen des Mobilitätspakts: „Wir freuen uns, dass bereits zahlreiche Maßnahmen aus dem Mobilitätspakt umgesetzt sind. Dazu gehören in Walldorf unter anderem das Busfahren zum Nulltarif seit Jahresbeginn, die beiden neuen Regiobuslinien von und zum Bahnhof Wiesloch-Walldorf für den überregionalen öffentlichen Nahverkehr und das vom Gemeinderat Ende Mai beschlossene Radverkehrskonzept. In diesem Zug wird es bald die erste Fahrradstraße in Walldorf geben. Und auch für die Stärkung des Fußverkehrs wird bereits einiges getan. Jetzt hoffen wir, dass es auch bei den neuen Radschnellwegen zügig vorangeht.“
Danach ging es weiter nach Mannheim, wo Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder einen Förderbescheid für den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestelle „Rathaus/rem“ an den Geschäftsführer der MV Mannheimer Verkehr GmbH, Marcus Geithe, in Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Ersten Bürgermeister Christian Specht, beide Stadt Mannheim, übergab. Für das Gesamtprojekt mit einem Volumen von rund 3 Millionen Euro stellt das Land fast 1,6 Millionen Euro Fördermittel nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Verfügung. Die Fördermittel stammen aus dem baden-württembergischen Staatshaushalt, den der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: „Durch den Ausbau eines barrierefreien ÖPNVs fördern wir die Attraktivität und Nutzung des ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger“.
„Bei nachhaltiger Mobilität geht es neben Klimaschutz und Lebensqualität auch um Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Mobil zu sein, ist eine wesentliche Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb ist es so wichtig, dass gerade die Haltestelle hier am Rathaus, die auch in der Nähe zu den großen Museen der Stadt oder der Musikschule liegt, nun barrierefrei ausgebaut werden kann. Ich freue mich sehr, dass das Land dieses im Detail doch aufwändige Projekt mit fast 1,6 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
„Die Stadt Mannheim investiert seit vielen Jahren erhebliche eigene Haushaltsmittel in die ÖPNV-Infrastruktur und damit in die Verkehrswende. Mit der Förderung des Landes Baden-Württemberg und des Regierungspräsidium Karlsruhe für den barrierefreien Ausbau dieser wichtigen Haltestelle ist es uns möglich einen weiteren Beitrag zur Attraktivität unseres Stadtbahnnetzes zu leisten“, betont Erster Bürgermeister Christian Specht, ÖPNV-Dezernent sowie Aufsichtsratsvorsitzender der MV Mannheimer Verkehr GmbH und der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH.
Marcus Geithe, Geschäftsführer der MV Mannheimer Verkehr GmbH, fügt an: „Wir sagen Danke für die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium sowie die Zusage der Förderung in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Die Förderung des Landes ist ungeachtet des gesellschaftlichen Konsenses einer Barrierefreiheit ein wichtiger und wesentlicher finanzieller Baustein. Uns freut besonders, dass die finanzielle Klarheit über den Umfang der Förderung bereits vor Baubeginn erreicht wird. Dies ist mustergültig. Der Ausbau unserer Haltestellen hat eine lange Tradition und nähert sich langsam, aber stetig der vollständigen Barrierefreiheit. So sind bereits fast 90 Prozent der Stadtbahnhaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut, im Innenstadtbereich ist diese Haltestelle eine der letzten, die nun mit Unterstützung des Landes ausgebaut wird."
Bei ihrem nächsten Besuch in Eggenstein-Leopoldshafen überreichte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder Bürgermeister Bernd Stober im Rathaus einen Förderbescheid über 12.000 Euro für die Erstellung einer qualifizierten Ladeinfrastrukturkonzeption, mit der die Gemeinde die bedarfsgerechte Versorgung des Gemeindegebiets mit Ladeinfrastruktur untersuchen wird. Die Fördermittel stammen ebenso aus dem baden-württembergischen Staatshaushalt, den der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat.
„Ich freue mich, dass die Gemeinde die Fördermöglichkeiten des Landes nutzt und sich konzeptionell mit diesem wichtigen Thema für die Verkehrswende beschäftigt. Das Konzept ist Grundlage für zukünftige Investitionen der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen“, sagte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.
„Die Förderung der eMobilität liegt uns sehr am Herzen. Wir wollen auch denjenigen Zugang zu einer Lademöglichkeit schaffen, die keine Möglichkeit haben dies auf ihrem Privatgrundstück zu realisieren. Hierzu muss neben der reinen Flächensuche auch eine qualifizierte Prüfung der Bedarfe in den Wohn-Quartieren sowie die Verfügbarkeit ausreichender Stromversorgung erfolgen. Ebenso wollen wir keine Ladestationen, die als Langzeitparkplätze missbraucht werden. Die Landesförderung zu einer Studie nehmen wir gerne in Anspruch“ erklärt Bernd Stober, Bürgermeister der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen.
Bei ihrer letzten Station war Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder in Rastatt zu Gast, wo sie vom Zweiten Bürgermeister der Stadt Rastatt, Raphael Knoth, empfangen wurde. Der Mobilitätspakt Rastatt, den das Regierungspräsidium Karlsruhe seit März 2022 in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Rastatt koordiniert, beteiligt sich mit mehreren Aktionen an der Europäischen Mobilitätswoche. Als Startschuss der Aktionen gab es heute auf dem Parkplatz neben dem Marktplatz, einen Stand mit Information rund um den Mobilitätspakt. Außerdem wurden Aktionen zum Thema Mobilität, wie ein Kinderradparcours des ADFC, ein Spielmobil und die Möglichkeit eines Rad-Checks geboten. Live-Musik und ein Essens- und Getränkeangebot rundeten das Angebot ab und luden zum Verweilen ein. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und Zweiter Bürgermeister Raphael Knoth begrüßten die Bürgerinnen und Bürger und kamen am Informationsstand des Regierungspräsidiums mit diesen schnell ins Gespräch. „Mir ist es wichtig, dass wir neben der Umsetzung von Maßnahmen, das Bewusstsein für das Thema nachhaltige Mobilität stärken. Aktionen wie heute können dazu beitragen“, ist sich Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder sicher. „Meine heutigen Besuche haben bestätigt, dass wir bei diesem wichtigen Thema nur gemeinsam Erfolg haben können. Ich freue mich daher sehr, dass wir mit diesen Projekten einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität leisten können“, sagte Felder.
„Unsere Mobilität wird sich durch Elektromobilität, autonomes Fahren und der Vernetzung der Verkehrsmittel durch digitale Angebote in den nächsten Jahren verändern. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir diese Chancen nutzen: für eine stadtverträglichere und nachhaltige Mobilitätund zur Erreichung der Klimaschutzziele, zur Verbesserung der Situation des Berufspendelverkehrs, und letztlich auch zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen in Rastatt. Die Europäische Mobilitätswoche bietet hierfür eine tolle Informationsplattform“ hebt Rastatts Zweiter Bürgermeister Raphael Knoth hervor.
Weitere Aktionen des Mobilitätspakts Rastatt im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche sind am 20. September die Einweihung des regiomove-Ports am Bahnhof Rastatt und am 22. September eine vom Landkreis Rastatt initiierte Feierabendradtour über Biohöfe.
Hintergrundinformationen:
Die Bedeutung des Klimaschutzes ist bekannt. Der Verkehrssektor kann durch eine klimaverträglichere Mobilität einen großen Beitrag dazu leisten. Voraussetzung hierfür ist eine nachhaltige Verkehrswende, die auf allen Ebenen angegangen werden muss. Das Land Baden-Württemberg hat sich hier ehrgeizige Ziele gesetzt. Mit der Einrichtung der Referate 45 „Regionales Mobilitätsmanagement“, die zum 1. Januar 2021 in den Regierungspräsidien ihre Arbeit aufgenommen haben, hat das Land auch in den Regierungspräsidien die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verkehrswende geschaffen. Die Referate 45 kümmern sich schwerpunktmäßig um die Gestaltung der Mobilität von morgen, beraten zu möglichen Förderungen und wickeln diese ab.
Mobilitätspakte
In Baden-Württemberg gibt es derzeit fünf Mobilitätspakte unter der politischen Leitung des Ministeriums für Verkehr. Ein weiterer Mobilitätspakt wurde länderübergreifend in der Region Rhein-Neckar gegründet. Er wird vom Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) geleitet. Landkreise, Kommunen, ortsansässige Arbeitgeber und Verkehrsgesellschaften haben sich auf den Weg gemacht, die Mobilität nachhaltig, modern und zukunftsorientiert zu gestalten. Sie arbeiten gemeinsam an regionalen nachhaltigen Lösungskonzepten für Verkehrsprobleme in den jeweiligen Lebens- und Wirtschaftsräumen. Jeder übernimmt gleichermaßen Verantwortung. Ziel der Mobilitätspakte sind Verbesserungen des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs, der Straßeninfrastruktur und des betrieblichen Mobilitätsmanagements. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung und Vernetzung alternativer Verkehrsarten, um einen Beitrag zur Erreichung der verkehrspolitischen Klimaschutzziele zu leisten.
Weitere Informationen zu Mobilitätspakten im Land unter:
Nachhaltige Mobilität
Mobilitätspakt Wa/Wi
Mobilitätspakt Rastatt
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)
Mit der Förderung durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Baden-Württemberg seine Kreise und Gemeinden sowie Verkehrsunternehmen beim Bau, Aus- und Umbau ihrer Verkehrsinfrastruktur in den drei Bereichen kommunaler Straßenbau, öffentlicher Personennahverkehr sowie Rad- und Fußverkehr. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen, die die Verkehrswende hin zu einer klima-, menschen- und umweltfreundlichen Mobilität voranbringen.
Übersicht der Förderbereiche:
Förderung kommunaler Straßenbau
Förderprogramm kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur
Förderung ÖPNV
Förderprogramm „Förderung qualifizierter Fachkonzepte im Kontext der Förderung nachhaltiger Mobilität in Baden-Württemberg“
Durch das Förderprogramm „Förderung qualifizierter Fachkonzepte im Kontext der Förderung nachhaltiger Mobilität in Baden-Württemberg“ unterstützt das Land Baden-Württemberg seit Ende 2020 Kommunen in der Erstellung von Konzeptionen, die sich mit der Gestaltung von nachhaltiger Mobilität und der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr beschäftigen. Hierzu zählen übergreifende Planwerke, wie zum Beispiel Klimamobilitätspläne oder Konzepte für ruhige und sichere Ortsmitten, aber auch spezifische Konzepte, wie beispielsweise zum Rad- und Fußverkehr oder zum Aufbau von Ladeinfrastruktur. Förderanträge können bei dem jeweiligen zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.
Weitere Informationen:
Europäische Mobilitätswoche
Die Europäische Mobilitätswoche (EMW) ist eine Kampagne der Europäischen Kommission, in Deutschland koordiniert durch das Umweltbundesamt. Sie findet seit 2002 jährlich zwischen dem 16. und 22. September statt. Unter dem diesjährigen Motto „Besser verbunden“ präsentieren und veranstalten europaweit Kommunen Projekte und Aktionen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität.