Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbetrieb Gewässer im Regierungspräsidium Karlsruhe, hat heute, 6. April 2021, die Planungsunterlagen zur Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms (RHWD) XXVII entlang der Mineralölraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG (MiRO) bei der Stadt Karlsruhe zur Genehmigung eingereicht. Die Unterlagen werden nun im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens bei der Stadt Karlsruhe geprüft.
Die Rheinhochwasserdämme sind ein wichtiger Bestandteil des Hochwasserschutzes für die Städte und Gemeinden entlang des Rheins. Der Landes-betrieb Gewässer im Regierungspräsidium Karlsruhe ist für die Planung, den Bau und den Betrieb der Dämme zuständig. Ein Ergebnis des „Dammertüchtigungsprogramms des Landes Baden-Württemberg“ war, dass der RHWD XXVII in Karlsruhe auf einer Länge von circa 5 Kilometer zwischen Jachthafen Maxau und Ölhafen sanierungsbedürftig ist.
Die Planung wurde 2017/2018 in Abstimmung mit der Fachöffentlichkeit, Industrieanliegern und Umweltverbänden erarbeitet. Im Februar 2018 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit der Stadt Karlsruhe den Stand der Planung präsentiert. Im Anschluss daran wurden technische Detailfragen geklärt und in die Planung eingearbeitet.
Die nun fertiggestellte und vorgelegte Planung wird durch die Planfeststellungsbehörde der Stadt Karlsruhe als untere Wasserbehörde auf Vollständigkeit und Genehmigungsfähigkeit geprüft. In diesem Verfahren ist auch eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie eine öffentliche Auslegung der Unterlagen vorgesehen.
Weitere Informationen zum Vorhaben sind auf der Projektseite zu finden.
Hintergrundinformationen zum RHWD XXVII
Der zu sanierende Abschnitt des RHWD XXVII hat eine Länge von etwa 4,8 Kilometern. Beginnend an der Rheinbrücke umschließt der Damm den Karlsruher Jachthafen. Im Bereich der Papierfabrik Stora Enso Maxau GmbH geht der Damm auf einer kurzen Strecke in eine Betonschutzwand über. Im weiteren Verlauf grenzt der Erddamm die Betriebsgelände der Firmen Stora Enso Maxau GmbH und Borregaard Deutschland GmbH zum Rheinvorland ab. Vorbei am Pionierhafen verläuft der Damm weiter nach Norden bis zu der Einfahrt des Ölhafens. Die parallel verlaufende Straße entlang des Betriebsgeländes der MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG ist Bestandteil des Dammkörpers.
Technische Umsetzung der Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms
Üblicherweise wird ein Damm in reiner Erdbauweise hergestellt, der die allgemein anerkannten Regeln der Technik, unter anderem die DIN-Normen, erfüllt. Der Erdkörper wird dabei an der Binnenseite durch eine Anschüttung (Berme) ergänzt. Auf der Berme wird ein Weg geführt, der im Hochwasserfall für die Dammverteidigung genutzt werden kann. Eine beidseitig ausgewiesene baumfreie Zone im Abstand von jeweils zehn Metern vom Dammfuß dient der Sicherheit des Hochwasserschutzbauwerks und der Einsatzkräfte im Hochwasserfall.
Auf Grund der schwierigen beengten Platzverhältnisse entlang der Industriebetriebe kann hier die Dammsanierung nicht in reiner Erdbauweise realisiert werden. Deswegen werden hier Sonderbauweisen erforderlich. Zur Erhöhung der Standsicherheit wird dabei in den bestehenden Erddamm eine Spundwand eingebracht. Darüber hinaus werden vorhandene Bauwerke, wie etwa Hochwasserschutzmauern, ertüchtigt und Fehlhöhen ausgeglichen. Die Durchfahrt am Gasthaus „Rheinperle“ soll geschlossen und durch eine neue Dammscharte nördlich am Knick der Dea-Scholven-Straße ersetzt werden. Damit werden Schwertransporte der MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG zwischen dem Pionierhafen und der Raffinerie zukünftig erleichtert.
Weitere Dammertüchtigungsprojekte des Landes im Bereich Karlsruhe
Bereits im Januar 2021 wurden für die Sanierung des Rheindammabschnitts am Rheinhafendampfkraftwerk die Genehmigungsunterlagen zur Planfeststellung bei der Stadt eingereicht. Aktuell wird mit der Planung der Dammertüchtigung des Rheindammabschnittes zwischen Rheinhafen und Rheinbrücke (Knielinger See) begonnen. Siehe dazu die Pressemitteilung vom 29. März 2021.