Der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW zieht seine Klage gegen den am 23. Dezember 2020 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Rückhalteraums Polder Bellenkopf/Rappenwört zurück. Zuvor hatten TransnetBW und das Regierungspräsidium Karlsruhe eine Grundsatzvereinbarung zum von TransnetBW geplanten Ausbau der Hochspannungstrasse von Daxlanden nach Eichstetten im Umfeld des Polders Bellenkopf/Rappenwört abgeschlossen.
Hintergrund für die Klage des Übertragungsnetzbetreibers waren noch ungeklärte Überschneidungen und Konfliktpunkte in den Planungen der Großprojekte „Polder Bellenkopf/Rappenwört“ einerseits und dem Netzbauprojekt „380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten“ andererseits, die aber nun im gemeinsamen Dialog und der Grundsatzvereinbarung ausgeräumt werden konnten. TransnetBW hatte die Klage aufgrund des zeitnahen Endes der Widerruffrist des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht, um die noch offenen Punkte klären zu können.
Auf den betroffenen Flächen des Polders Bellenkopf/Rappenwört, auf denen auch TransnetBW sein Projekt realisieren möchte und Arbeiten an Bestandsleitungen vornehmen muss, sind beispielsweise mehrere Teiche für die streng geschützte Libellenart Zierliche Moosjungfer sowie die Entwicklung von Magerrasenflächen und Streuobstwiesen geplant. Nach intensiven Gesprächen der beiden Vorhabenträger wurden nun Lösungen gefunden, wie beide Projekte auf den Flächen umgesetzt und koordiniert werden können.
„Nach der Vereinbarung mit der Stadt Karlsruhe ist dies innerhalb kurzer Zeit nun der zweite Meilenstein zur Umsetzung dieses Hochwasserschutzprojektes. Uns ist es sehr wichtig, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Darum bin ich froh, dass wir mit TransnetBW eine solide Basis für die Realisierung beider Vorhaben gefunden haben“, sagte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. „Die Vereinbarung ist ein wichtiger Baustein für den Hochwasserschutz im Integrierten Rheinprogramm.“
Auch seitens TransnetBW wurde hervorgehoben, wie schnell, flexibel und in welch konstruktiv-vertrauensvoller Atmosphäre ihre Anliegen geklärt werden konnten. „Wir sind sehr zufrieden mit der gemeinsam gefundenen Lösung“, so Bertram Bläschke, Teilprojektleiter Genehmigung im Projekt „380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten“. „Beide Infrastrukturprojekte sind sehr bedeutend für die Region. Insofern war uns der intensive Austausch über die Planungsdetails und deren Umsetzbarkeit besonders wichtig. Die Zeit haben wir genutzt, um die letzten Unwägbarkeiten zu klären.“
Hintergrundinformationen
TransnetBW betreibt das Strom-Übertragungsnetz in Baden-Württemberg und plant aktuell die Erweiterung der bestehenden Kapazitäten südlich des Umspannwerks Daxlanden. Die Erhöhung der Übertragungskapazität der bestehenden 220-Kilovolt-Trasse auf 380 Kilovolt macht die Demontage bestehender Masten, den Neubau von Masten sowie eine sogenannte Neubeseilung der Trasse notwendig.
Das Projekt „Polder Bellenkopf/Rappenwört“ ist ein wichtiger Baustein für den Hochwasserschutz im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP).
Das IRP ist ein Konzept des Landes Baden-Württemberg, das auf ehemaligen Überflutungsflächen zwischen Basel und Mannheim insgesamt 13 Hochwasserrückhalteräume umfasst. Der Polder Bellenkopf/Rappenwört ist Teil dieses Programms und dient der Wiederherstellung des Hochwasserschutzes, wie er auf der freien Rheinstrecke unterhalb der Staustufe Iffezheim vor dem Oberrheinausbau vorhanden war.
Der geplante Rückhalteraum „Polder Bellenkopf/Rappenwört“ erstreckt sich von Rheinstetten-Neuburgweier im Süden bis zum Rheinhafendampfkraftwerk Karlsruhe im Norden. Das Gebiet wurde bis zum Bau des Rheinhochwasserdammes XXV in den Jahren 1934/35 regelmäßig überflutet. Die ehemalige Aue ist in diesem Bereich zum Teil noch vorhanden. Das Gelände wird heute mit Wasserflächen sowie land- und forstwirtschaftlichen Flächen unterschiedlich genutzt. Auf einer Fläche von 510 Hektar soll ein Rückhaltevolumen von rund 14 Millionen Kubikmeter geschaffen werden.
Die Planfeststellungbehörde im Landratsamt Karlsruhe hatte am 23. Dezember 2020 den Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb des Polders Bellenkopf/Rappenwört erlassen.
Weitere Informationen zum Vorhaben
Fragen und Hinweise der interessierten Öffentlichkeit werden unter BeRa@rpk.bwl.de entgegengenommen.