Das Regierungspräsidium Karlsruhe, die Stadt Karlsruhe, die Verkehrsbetriebe, die Stadtwerke sowie die Stadtwerke Netzservice haben heute, 10. Juni 2021, eine Grundsatzvereinbarung zur Umsetzung des Polders Bellenkopf/Rappenwört unterzeichnet. Dieses Großprojekt stellt einen wichtigen Baustein beim Hochwasserschutz im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms dar.
Der Schulterschluss des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe in Sachen Hochwasserschutz wird durch diese Vereinbarung bestätigt. Die Vereinbarung regelt neben eher technischen Fragen, wie beispielsweise zum Grunderwerb städtischer Flächen durch das Land und zur Anlage und Pflege von Ausgleichsmaßnahmen, auch die Zusammenarbeit zwischen den fünf Vertragspartnern, wie etwa zur Koordination der jeweiligen Baustellen. Hierdurch sollen die Beeinträchtigungen für die Karlsruher Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden.
Weitere wichtige Bestandteile der Vereinbarung umfassen Regelungen zur Einbindung der zum Schutz des Rheinparks Rappenwört nötigen Spundwand in das denkmalgeschützte und landschaftlich reizvolle Gesamtensemble sowie zum Erhalt der Erholungsfunktion des Waldes im Polder während und nach dem Bau des Polders.
Der Vereinbarung waren intensive Gespräch mit der Stadt Karlsruhe, den städtischen Verkehrsbetrieben, den Stadtwerken, dem Stadtwerke Netzservice und dem Regierungspräsidium vorausgegangen. „Ich freue mich, dass wir gemeinsam Lösungen finden konnten, die insbesondere die Interessen der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen“, sagte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.
Bereits im letzten Jahr hatte sich der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe mit 42 Stimmen und einer Enthaltung für die Unterzeichnung der Vereinbarung ausgesprochen. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup: „Der einstimmige Beschluss für den Vertrag über Bau und Betrieb des Hochwasserpolders ist eine schöne Bestätigung für das Team der Stadt Karlsruhe, das mit großem Einsatz die Verhandlungen mit dem Land geführt hat.“
Für Fragen der Öffentlichkeit steht das E-Mail-Postfach BeRa@rpk.bwl.de zur Verfügung.
Hintergrundinformationen:
Das Integrierte Rheinprogramm (IRP) ist ein Konzept des Landes Baden-Württemberg, das auf ehemaligen Überflutungsflächen zwischen Basel und Mannheim insgesamt 13 Hochwasserrückhalteräume umfasst. Der Polder Bellenkopf/Rappenwört ist Teil des Integrierten Rheinprogramms und dient der Wiederherstellung des Hochwasserschutzes, wie er auf der freien Rheinstrecke unterhalb der Staustufe Iffezheim vor dem Oberrheinausbau vorhanden war.
Der geplante Rückhalteraum „Polder Bellenkopf/Rappenwört“ erstreckt sich von Rheinstetten-Neuburgweier im Süden bis zum Rheinhafendampfkraftwerk Karlsruhe im Norden. Das Gebiet wurde bis zum Bau des Rheinhochwasserdammes XXV in den Jahren 1934/35 regelmäßig überflutet. Die ehemalige Aue ist in diesem Bereich zum Teil noch vorhanden. Das Gelände wird heute mit Wasserflächen sowie land- und forstwirtschaftlichen Flächen unterschiedlich genutzt. Auf einer Fläche von 510 Hektar soll ein Rückhaltevolumen von rund 14 Millionen Kubikmeter geschaffen werden. Die Planfeststellungbehörde im Landratsamt Karlsruhe hatte am 23.12.2020 den Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb des Polders Bellenkopf/Rappenwört erlassen.