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  • Abteilung 5
    11.10.2017
    EnBW kann Planung von Windkraftanlagen in Oppenau und Lautenbach weiter vorantreiben
    Regierungspräsidium hebt Entscheidung des Landratsamtes Ortenaukreis auf // Windräder beeinträchtigen Landschaftsschutzgebiete nicht

    ​Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat die ablehnende naturschutzrechtliche Entscheidung des Landratsamtes Ortenaukreis zu den von der EnBW geplanten Windkraftanlagen in den Landschaftsschutzgebieten „Oberes Achertal“ und „Lierbach und Kniebisstraße“ in den Gemeinden Oppenau und Lautenbach aufgehoben. Die Widerspruchsbehörde in Freiburg ist der Auffassung, dass die geplanten Windräder nicht gegen die Landschaftsschutzverordnungen der dortigen Landschaftsschutzgebiete verstoßen. Deshalb kann eine Befreiung vom Verbot baulicher Anlagen im Gebiet erteilt werden. Diese Befreiung gilt nur für diese konkreten Anlagen und nur für die Dauer der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

    Das RP hat die Argumente des Landkreises eingehend geprüft. Es könne jedoch keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes erkennen, da nur Randbereiche des Landschaftsschutzgebietes von den Windrädern betroffen seien, heißt es aus Freiburg. Ob die Windräder tatsächlich gebaut werden können, wird jedoch im noch ausstehenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu klären sein. Von den Befreiungsentscheidungen kann die EnBW auch erst dann Gebrauch machen, wenn die notwendigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vorliegen.

    Durch diese Entscheidung des RP wird das Ergebnis eines späteren immissionsschutzrechtlichen Verfahrens, das sich vertieft mit den weiteren durch die Errichtung von Windkraftanlagen ausgelösten Fragestellungen u.a. auch naturschutzrechtlicher Art auseinander zu setzen hat, nicht vorweg genommen. Die vor Ort vieldiskutierte Frage der Wirtschaftlichkeit der Anlagen war nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben im Widerspruchsverfahren nicht zu prüfen. Relevant ist hier nur die ausreichende Windhöffigkeit der Standorte, die glaubhaft und nachvollziehbar belegt ist.

    Wie das RP in seiner Entscheidung ausführt, führen die geplanten Windenergieanlagen nicht zu massiven Eingriffen in die Landschaftsschutzgebiete. Die Eingriffe beschränken sich auf Randbereiche. Der Gesamtcharakter der Gebiete wird nicht nachhaltig negativ verändert bzw. die Schutzzwecke werden nicht funktionslos. Insbesondere gehen auch nicht die Erholungsfunktion der beiden Schutzgebiete und ihre Bedeutung für den Tourismus verloren, auch im Zusammenhang mit den benachbarten Räumen wie etwa zum Nationalpark Schwarzwald. Die Anlagen werden in weiten Teilen, bedingt durch das starke Relief und den hohen Waldanteil, verdeckt werden. Nur in Offenlandbereichen wird man Teile der Anlagen sehen können. Gleiches gilt für den Blick von der B 500, wo auch nur in einem Teilbereich die Anlagen deutlich sichtbar sein werden. Von einer Entwertung der touristischen Bedeutung des Bereichs könne also nicht ausgegangen werden. Den Eingriffen steht das überwiegende öffentliche Interesse am Klimaschutz und am Aufbau einer nachhaltigen regenerativen Energieversorgung, das mit der Errichtung der Windenergieanlagen verfolgt werden kann, gegenüber.

Pressestelle


Regierungspräsidium Freiburg
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79083 Freiburg



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EMail markus.adler@rpf.bwl.de

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Stellv. Pressereferent
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