Ein Mann sitzt an einem Schreibtisch

Referat 71 Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen und Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz

Referatsleitung

Andreas Milsch
Abteilungsdirektor
0761 208-6000
abteilung7@rpf.bwl.de

Unsere Aufgaben

​Wir sind für die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der 768 öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Gemeinschafts-, Real- und Sonderschulen sowie allgemein bildenden Gymnasien und beruflichen Schulen und der Privatschulen im Regierungsbezirk Freiburg mit ca. 300.000 Schüler/-innen und Schülern zuständig.

Wir bearbeiten unter anderem folgende Angelegenheiten:

  • die Beratung in schulrechtlichen Fragen wie zum Beispiel Schulbesuchspflicht, Versetzung von Schülerinnen und Schülern, Notenbildung einschließlich Schulprüfungen, schulische Gremien, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie Schul- und Prüfungsordnungen,
  • die Bearbeitung von Beschwerden bzw. Widersprüchen gegen Verwaltungsakte von Schulen (zum Beispiel Nichtversetzung bzw. Nichtbestehen von Prüfungen, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen),
  • die Genehmigung von Privatschulen und deren Beratung in schulrechtlichen Angelegenheiten,
  • Disziplinarangelegenheiten der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen,
  • Personalangelegenheiten des pädagogischen / psychologischen Personals,
  • Personal-, Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Seminare für Didaktik und Lehrerbildung, sowie der Pädagogischen Fachseminare,
  • Schulhausbau und Schulorganisation (insbesondere Raumprogramm und Planungszustimmung),
  • Haushaltsangelegenheiten des Schulbereichs, Kostenwesen (Reisekosten, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung für Lehrkräfte), Zuschüsse (zum Beispiel an Privatschulen oder an Träger von Betreuungsangeboten),
  • grundsätzlich koordinierende Angelegenheiten des Schul- und Privatschulrechts, des Beamten- und Arbeitsrechts sowie des Personalvertretungsrechts der Lehrkräfte
  • und den Arbeits- und Gesundheitsschutz an Schulen / Zusammenarbeit mit dem Träger der gesetzlichen Schülerunfallversicherung.
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