Referat 46 Verkehr

• Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden
• Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der unteren Straßenverkehrsbehörden
• Erlaubnisse von Großraum- und Schwertransporten
• Genehmigungen für Rad- und Motorsportveranstaltungen

• Ausnahmegenehmigung von den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) für Kraftfahrzeuge, Schwerlastfahrzeuge, Arbeitsmaschinen und andere Fahrzeuge

• Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden

• Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Zulassungsbehörden

• Entscheidung über Widersprüche in Fahrerlaubnis- und Fahrlehrersachen

• Maßnahmen gegen außerdeutsche Fahrzeugführer nach dem Punktesystem

• Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten

• Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahreignung

• Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden

• Genehmigung von Linienverkehren, Fahrplänen und Tarifen im Regio-Verkehrsverbund Freiburg, im Verkehrsverbund Hegau-Bodensee und im grenzüberschreitenden Linienverkehr

• Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden

• Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden

Die Straßen unseres Straßennetzes sind entsprechend ihrer verkehrlichen Bestimmung in Bundes-, Landes-, Kreis- und  Gemeindestraßen eingeteilt. Diese Straßenklasse wird in der sogenannten Widmung (ein Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung) festgelegt. Durch sie erlangt die Straße den Status einer öffentlichen Straße.

Im Regierungspräsidium Freiburg kümmern wir uns um die Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundes- und Landesstraßen im Regierungsbezirk. Wir verfügen bspw. die Widmung bei Neubauten und die Umstufung bei Veränderungen der Verkehrsverhältnisse oder -bedeutung.

Ortsdurchfahrtsgrenzen

Wir bestimmen außerdem die straßenrechtlichen Ortsdurchfahrtsgrenzen entlang von Bundes- und Landesstraßen. Diese dienen im Wesentlichen der Abgrenzung der Straßenbaulast; außerdem gelten bspw. andere Anbaubeschränkungen. Die Ortsdurchfahrtsgrenzen sind nicht gleichzusetzen mit dem straßenverkehrsrechtlichen Begriff der geschlossenen Ortschaft, die durch die gelben Ortstafeln bestimmt wird und insbesondere für die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der Ortschaften von Bedeutung ist.

Gemeindeverbindungsstraßen

Gemeindeverbindungsstraßen sind kleinere Straßen, die sich außerhalb der geschlossenen Ortschaft befinden und der Verbindung von Gemeinden und/oder Ortsteilen dienen. Die Straßenbaulast liegt hierbei in der Regel bei der Gemeinde. Das Regierungspräsidium führt die Straßenverzeichnisse für Gemeindeverbindungsstraßen, die in der Baulast der Stadtkreise und Großen Kreisstädte stehen. Dasselbe gilt für Gemeindeverbindungsstraßen in der Baulast von Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, die der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums untersteht. Für die übrigen Gemeindeverbindungsstraßen werden die Straßenverzeichnisse von den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörde geführt.

Die Aufgaben der Landesluftfahrtbehörde werden seit dem 1. Januar 2017 zentral vom Regierungspräsidium Stuttgart wahrgenommen. Beim Regierungspräsidium Freiburg ist eine Außenstelle eingerichtet.

Ansprechpartner bei der Landesluftfahrtbehörde