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  • Abteilung 4
    08.12.2017
    Grünes Licht für die Entwurfsplanung des Freiburger Stadttunnels
    Vereinbarung zwischen Stadt und Land über die Vorfinanzierung aktualisiert // Bürgerbeteiligung startet 2018 mit Begleitgruppe

    ​Gute Nachrichten für den Stadttunnel Freiburg: Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat die Freigabe für die so genannte Leistungsphase 3 erteilt. Bereits im Mai 2017 hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der Vorplanung zugestimmt und damit den Weg frei gemacht. Nun können die Planerinnen und Planer des Regierungspräsidiums mit der anspruchsvollen Entwurfsplanung für das Projekt beginnen.

    Gleichzeitig hat das Regierungspräsidium Freiburg für das Land mit der Stadt Freiburg eine aktualisierte Vereinbarung über die Vorfinanzierung für die Planung des Stadttunnels abgeschlossen. Die von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und dem Freiburger OB Dr. Dieter Salomon unterzeichnete Vereinbarung regelt die Modalitäten für die Finanzierung der Planung. Das Land übernimmt nun alle anfallenden Planungskosten. Die zuvor von der Stadt Freiburg erbrachten Mittel werden in Raten zurückfließen können, sobald diese Planungsphase abgeschlossen ist, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Mit der Entwurfsplanung für den Stadttunnel schaffen wir sowohl die Grundlagen für das spätere Planfeststellungsverfahren als auch für die anstehende Bürgerbeteiligung. Bei einem solch großen Infrastrukturprojekt ist es für Stadt und Land von großer Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld zu beteiligen. Hiermit rücken wir dem lang ersehnten Ziel, die Menschen in der Stadt dauerhaft vom Verkehr zu entlasten, ein großes Stück näher. Zur Bürgerbeteiligung ist ein gemeinsames Konzept mit der Stadt Freiburg abgestimmt worden, dass wir 2018 mit Leben erfüllen werden.“

    Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon: „„Mit der Vorfinanzierung der Planungsarbeiten haben wir das Projekt vor sechs Jahren auf eine schnellere Erfolgsspur geführt. Ab jetzt finanziert das Land die weiteren Planungsarbeiten für den Entwurf - damit sind wir wieder einen großen Schritt weiter."
    Stadt Freiburg und Regierungspräsidium hatten bereits im Juli 2009 die Vorfinanzierung der Tunnelplanung vereinbart, um das Projekt für beide Tunnelröhren in den wichtigen „Vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 zu bringen. Die Vorplanung startete im Juli 2011 – gesteuert durch eine beim Regierungspräsidium Freiburg eingerichtete Projektgruppe. Die Stadt übernahm dabei bis jetzt rund fünf Millionen Euro der Planungskosten, die sich im Dezember 2016 auch auszahlten, da die angestrebte Einstufung erreicht werden konnte.

    Im Rahmen der Entwurfsplanung werden zum einen die Planungen des Tunnels, der Portale und Rampen sowie der Baugruben vertieft. Zum anderen kommen auch erste Detailplanungen an die Reihe, die sich mit der Verlegung von Leitungen, dem Bauablauf, einem Umleitungskonzept für Verkehr und ÖPNV und einem Logistikkonzept befassen. Die Entlastung für die Bestandstrasse der B 31 eröffnet der Stadt Freiburg zwischen Kronenbrücke und Ganterknoten Möglichkeiten zur Umgestaltung.

    Für die Bürgerbeteiligung ist eine enge Abstimmung zwischen Stadt Freiburg und dem Regierungspräsidium vereinbart. Bereits im Juli 2017 hat man sich deshalb auf ein Rahmenkonzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit verständigt. Dieses Konzept ist bereits einem ersten Treffen dem Lokalverein Innenstadt, dem Bürgerverein Mittel-Unterwiehre, dem Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee, dem Bürgerforum Sedanquartier und der Initiative Stadttunnel vorgestellt worden. In Zukunft wird eine Begleitgruppe die Planungsaktivitäten begleiten und die Interessen der Bürgerschaft bündeln. Es ist ein Auftakttermin Anfang 2018 mit Regierungsvizepräsident Klemens Ficht und dem Freiburger Baubürgermeister Professor Dr. Martin Haag bereits in der Vorbereitung.

    Stadt und Regierungspräsidium möchten darauf aufbauend diverse Möglichkeiten schaffen, wie Anregungen aus der Bürgerschaft für die Planung nutzbar gemacht und damit ein qualitativer Mehrwert für die Planung erreicht werden können. Im Laufe des Jahres 2018 soll dazu auch bei einer öffentlichen Veranstaltung informiert werden. Ein konkreter Termin steht allerdings noch nicht fest.

     

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