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  • Abteilung 5
    16.01.2018
    Entscheidung zur weiteren Wasserkraftnutzung am Schluchsee: Regierungspräsidium genehmigt auf 60 Jahre den Weiterbetrieb der Oberstufe Häusern der Schluchseewerk AG
    Stauhöhe im Schluchsee in den Sommermonaten nimmt Rücksicht auf Freizeitnutzung und Tourismus // Verbesserungen für die Gewässerökologie geplant

    ​Das Regierungspräsidium Freiburg hat als zuständige Behörde über den Antrag der Schluchseewerk AG für den künftigen Betrieb des Kraftwerks Häusern am Schluchsee entschieden und eine auf 60 Jahre befristete sogenannte „gehobene Erlaubnis“ für die erforderlichen Gewässerbenutzungen erteilt. Nachdem die befristete Genehmigung des Bezirksrats Neustadt aus dem Jahr 1928 im März 2016 abgelaufen war, war zunächst übergangsweise ein Weiterbetrieb zugelassen worden.

    Die Entscheidung steht am Ende eines umfangreichen wasserrechtlichen Verfahrens, an dem sich unter anderem die neun betroffenen Gemeinden, viele Behörden und Verbände sowie die Öffentlichkeit beteiligten. Die zahlreichen Stellungnahmen und Einwendungen wurden bei einem dreitägigen Erörterungstermin im Dezember 2016 in Schluchsee besprochen.

    Das Regierungspräsidium betont die Wichtigkeit der Entscheidung für die nachfolgenden Generationen: einerseits die Nutzung der erneuerbaren Energien und die klimafreundliche Ausrichtung der Energieerzeugung, andererseits das große Interesse der Kommunen in ihren bestehenden Strukturen, den Tourismus und die Zukunft der am Schluchsee arbeitenden und lebenden Menschen.

    Bei der Frage der künftigen Stauhöhe im Schluchsee galt es zwischen energiewirtschaftlichen und betrieblichen Interessen einerseits und Belangen der Freizeitnutzung und des Tourismus andererseits abzuwägen. Die Gemeinden sahen mögliche Nachteile für die Nutzung ihrer Infrastruktur sowie für den Tourismus im Hochschwarzwald. Von vielen Seglern, Bootsbetrieben, Anglern, Badegästen, Wanderern und den Tourismusverbänden wurden Nachteile für die Nutzbarkeit und die Attraktivität des Sees erwartet, wenn der Wasserspiegel während der Sommermonate bis auf 923 Meter heruntergefahren würde, wie es die Schluchseewerk AG beantragt hatte. Das Regierungspräsidium hat entschieden, dass grundsätzlich während der Hauptsaison von 15. Mai bis 30. September eine Mindeststauhöhe von 924 Metern festgelegt wird. Die betrieblichen Einschränkungen, die dies für die Wasserkraftnutzung bedeutet, hält das Regierungspräsidium in der Abwägung als hinnehmbar.

    Das Regierungspräsidium führt in seiner Entscheidung das hohe öffentliche Interesse an der weiteren Wasserkraftnutzung im Kraftwerk Häusern an, das gemeinsam mit den darunter liegenden Kraftwerken Witznau und Waldshut eine zusammenhängende Kaskade bildet. Sowohl die Nutzung der regenerativen Energie als auch der Pumpspeicherbetrieb zwischen den Stufen der Werksgruppe Schluchsee leisten wichtige Beiträge zur Versorgungssicherheit, zur Netzstabilität und damit zum Gelingen der Energiewende, so die Behörde in ihrer Abwägung.

    Insgesamt soll die Oberstufe Häusern im Wesentlichen wie bisher betrieben werden. Aber es wird auch einige Veränderungen geben: So muss in einer Reihe von Gewässern, deren Wasser zur Stromerzeugung aufgestaut oder abgeleitet wird, künftig aus gewässerökologischen Gründen ein Mindestabfluss belassen werden. Dadurch werden die bisher trocken liegenden Gewässerabschnitte, etwa die Teilstrecken der Schwarza direkt unterhalb der Schluchsee-Talsperre und der Schwarza-Talsperre, wieder zu Lebensräumen für Fische und andere Wassertiere und -pflanzen.

    Auch der Titisee ist von der Wasserkraftnutzung in der Oberstufe Häusern tangiert, da aus seinen natürlichen Zuflüssen Wasser in den Schluchsee abgeleitet wird. Da die bisherige aktive Steuerung der Abflüsse in die Gutach nicht mehr erforderlich ist, soll das Wehr am Titisee-Auslauf so umgebaut werden, dass der Seespiegel im Titisee künftig weitgehend durch den natürlichen Zu- und Abfluss gesteuert wird und es so zu weniger Schwankungen des Wasserstands kommt. Außerdem soll ein Fischpass am Auslaufbauwerk gebaut werden. 

    Die umfangreiche über 100 Seiten starke Entscheidung kann in ihrem vollen Wortlaut auf der Homepage des Regierungspräsidiums Freiburg unter www.rp-freiburg.de Rubrik „Aktuelles“ eingesehen werden. Die Auslage der Entscheidung zur Einsichtnahme wird in den betroffenen Gemeinden von 1. bis 14. Februar 2018 erfolgen.

Pressestelle


Regierungspräsidium Freiburg
Pressestelle
79083 Freiburg



Markus Adler
Pressereferent
Telefon  0761 208-1038
FAX: 0761 208-1006
EMail markus.adler@rpf.bwl.de

Stellvertretung


Matthias Henrich
Stellv. Pressereferent
Telefon  0761 208-1039
EMail matthias.henrich@rpf.bwl.de