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  • Abteilung 8/Kompetenzzentrum Energie
    12.02.2018
    Regierungspräsidium Freiburg erteilt Waldumwandlungsgenehmigungen für die beiden Windparks Blumberg und Länge bei Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis)

    Da die Standorte der beiden Windparks Blumberg und Länge mit insgesamt elf Windenergieanlagen sowie Teilbereiche der Zuwegung innerhalb von Wald liegen, bedarf es neben einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis einer zusätzlichen Waldumwandlungsgenehmigung durch die Höhere Forstbehörde beim Regierungspräsidium Freiburg.

    Die Waldumwandlungsgenehmigungen beziehen sich auf eine Fläche von insgesamt 13,56 Hektar Wald, hiervon betreffen 11,11 die dauerhafte und 2,54 Hektar die befristete Waldinanspruchnahme. Im Rahmen des forstrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und Anfang November 2017 abgeschlossen. Gegen die geplante Errichtung und den Betrieb des Windparks Länge mit sieben Windenergieanlagen und des Windparks Blumberg mit vier Windenergieanlagen sind derzeit noch verschiedene Petitionen anhängig. 

    Aufgrund des sogenannten „Stillhalteabkommens“ zwischen dem Baden-Württembergischen Landtag und der Landesregierung sollen im Interesse der Petenten grundsätzlich bis zur Entscheidung über die Petitionen keine Verwaltungsentscheidungen getroffen oder -maßnahmen vollzogen werden, gegen die sich die Petitionen richten. Es sind aber Ausnahmen zulässig und für die behördlichen Entscheidungen kann das „Grüne Licht“ erteilt werden.

    Genau dieses „Grüne Licht“ wurde inzwischen dem Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis und dem Regierungspräsidium Freiburg für den Vollzug von Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen im Zusammenhang mit dem Windpark Blumberg und dem Windpark Länge durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft erteilt. Zuvor hatten das Landratsamt und das Regierungspräsidium in überzeugenden Stellungnahmen dargelegt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigungen vorliegen. 

    Das Regierungspräsidium (Höhere Forstbehörde) hat daher die Waldumwandlungsgenehmigungen für die beiden Windparks „Blumberg“ und „Länge“ heute (Montag, 12. Februar) erteilt. Allerdings sind diese Genehmigungen mit Auflagen verbunden. Insbesondere darf mit der Rodung des Waldbestandes erst begonnen werden, wenn ein erfolgreicher Zuschlag für eine Vergütung nach dem EEG vorliegt.

    Die Waldumwandlungsgenehmigungen werden den Einwendern sowie den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden wurde, zugestellt werden. Darüber hinaus wird die Bekanntmachung mit Offenlage der Genehmigungsentscheidung und den grundlegenden Unterlagen beim Regierungspräsidium Freiburg sowie in den jeweiligen Kommunen Blumberg, Donaueschingen, Hüfingen und Geisingen erfolgen.

Pressestelle


Regierungspräsidium Freiburg
Pressestelle
79083 Freiburg



Markus Adler
Pressereferent
Telefon  0761 208-1038
FAX: 0761 208-1006
EMail markus.adler@rpf.bwl.de

Stellvertretung


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Stellv. Pressereferent
Telefon  0761 208-1039
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