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  • Abteilung 2
    17.07.2018
    Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg zum Winterbetrieb der „Sauschwänzlebahn“ durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgehoben
    RP beabsichtigt, zügig über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat heute (Dienstag, 17. Juli) die Entscheidung zum Winterbetrieb der Blumberger Sauschwänzlebahn zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus (Schwarzwald-Baar-Kreis) getroffen. Der durch das Regierungspräsidium (RP) Freiburg zum Schutz der dort siedelnden streng geschützten Fledermausarten angeordnete Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 1978, der auch den Betrieb der Bahnstrecke regelt, wurde aufgehoben.

    Der VGH führt hierzu aus, dass das RP nicht geprüft habe, „ob mildere, die Klägerin weniger belastende Maßnahmen als ein Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz der Fledermausarten möglich sind“. Bestätigt wurde die rechtliche Einschätzung des RP, dass eine Beschränkung des Winterbetriebs aus europarechtlichen Gründen grundsätzlich gerechtfertigt ist. Wie das RP mitteilte, werde man nun die Entscheidung auswerten und entsprechend der Hinweise des VGH über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei wird für das RP insbesondere ausschlaggebend sein, aufgrund welcher Erwägungen die vom RP durchgeführten Prüfungen und in Aussicht gestellten Ausnahmemöglichkeiten für das Gericht nicht ausreichend waren. Dazu sollen Gespräche mit den beteiligten Fachbehörden sowie den Bahnbetrieben Blumberg geführt werden. Ziel des RP ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die der Verantwortung für den europäischen Artenschutz gerecht wird und dabei auch die Interessen der Sauschwänzlebahn berücksichtigt.

    Hier der Link zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, auf den sich diese PM bezieht:
    http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Stadt+Blumberg_+Teilwiderruf+des+Planfeststellungsbeschlusses+fuer+den+Betrieb+der+_Sauschwaenzlebahn_+aufgehoben/?LISTPAGE=1213200

     

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