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  • Abteilung 5
    18.03.2019
    Regierungspräsidium Freiburg: Spielraum bei der Festsetzung der Bescheide und Gebühren bei Widersprüchen zum Windpark Länge bereits genutzt
    Anfrage von Sprecherin Angelika Sitte von der Bürgerinitiative „Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg“ (e.V.) wird beantwortet

    as Regierungspräsidium Freiburg hat der Sprecherin der Bürgerinitiative „Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg“ (e.V.), Angelika Sitte, auf ihre Anfrage wegen der Gebührenbescheide zum Windpark Länge geantwortet. Diese hatte gebeten, die Zahlungsfrist für die festgesetzten Gebühren zu verlängern und den rechtlichen Bestand für die Gebührenentscheidung zu überprüfen. Hintergrund ihrer Anfrage war das Urteil des Freiburger Verwaltungsgericht vom 22. Februar.

    Eine Rücknahme der Gebührenbescheide ist nach Auffassung des Regierungspräsidiums nicht möglich. Widerspruchverfahren und Klageverfahren Dritter sind getrennt voneinander zu betrachten. Die für die Gebührenbescheide festgesetzte Mindestgebühr beträgt 100 Euro. Die Gebührenerhebung begründet sich bereits durch die umfangreiche Bearbeitung der Widersprüche und fällt deswegen in vollem Umfang an.

    Das Regierungspräsidium Freiburg hat seinen Spielraum bereits genutzt und eine Ermessensentscheidung bei der Festsetzung der Bescheide und Gebühren getroffen: Zum Beispiel wurde bei einer mehrfachen Gebührenbelastung pro Familie die Entscheidung getroffen, die Gebühr nur einmal pro Haushalt zu erheben. Damit ist das RP den Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführern entgegengekommen und hat so seine Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft, so die Behörde in einer Pressemitteilung.​

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