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  • Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
    16.07.2019
    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: Abschalttermin 2020 für Atomkraftwerk Fessenheim konkretisiert sich
    Politische Äußerungen und fachliche Informationen deuten darauf hin // Entschädigungsvereinbarung ist ausverhandelt

    Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat Bürgermeistern aus dem Markgräfler Land, der Region Freiburg, der Stadt Freiburg und Vertretern der Landratsämter Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach im Begleitausschuss Fessenheim über den aktuellen Stand der Stilllegung und über die Fortschritte im Zukunftsprozess des französischen Atomkraftwerks Fessenheim berichtet. Ihr Fazit: Sowohl politische Äußerungen französischer Politiker als auch fachliche Informationen deuten darauf hin, dass sich der Abschalttermin 2020 konkretisiert, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg.  

    Das ist eine positive Nachricht, da in der CLIS-Sitzung vom 23. Mai ein anderer Eindruck vermittelt wurde. Damals hatte der Energiekonzern EDF keinen konkreten Termin genannt und sich auch nicht öffentlich zu einer baldigen Abschaltung bekannt. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hatte sich daraufhin persönlich an Präfekt Laurent Touvet gewandt und ihn sowie den französischen Staat um eine Bestätigung des genannten Termins im Lauf des Jahrs 2020 gebeten. „Wir sind sehr froh, dass unsere französischen Partner und auch die nationale Politik in Paris bis hin zu Premierminister Edouard Philippe deutlich gemacht haben, dass an der Abschaltung nicht mehr zu rütteln ist. Das ist ein wichtiges Signal für uns. Dennoch bleiben wir wachsam und werden weiter dafür kämpfen, dass die Termine auch wirklich eingehalten werden“, so Schäfer. 

    Auch weitere Anzeichen deuteten inzwischen darauf hin, dass der Stilllegungsprozess weitere Fortschritte gemacht habe, obwohl diese noch nicht öffentlich kommuniziert worden seien. So sei die Entschädigungsvereinbarung zwischen dem französischen Staat und der EDF, die Voraussetzung für den Stilllegungsantrag sein wird, nach Informationen des Regierungspräsidiums ausverhandelt und liege zur Genehmigung bei der Europäischen Kommission in Brüssel, so Regierungspräsidentin Schäfer. Das sei erforderlich, da diese Entschädigungsvereinbarung als eine Art Subvention betrachtet werden könne und daher unter einem Genehmigungsvorbehalt stehe.   

    Ministerialrat Dr. Walter Glöckle aus dem Umweltministerium hatte in seinem Bericht in der Sitzung des Begleitausschusses weitere fachliche Indizien mitgebracht, die auf eine baldige Abschaltung schließen lassen. Nach seinen Informationen deuten Äußerungen der französischen Atomaufsicht Autorité de Surêté nucléaire (ASN) darauf hin, dass beide Reaktoren nach dem Ende der aktuellen Betriebsperiode im kommenden Jahr nicht mehr die übliche jährliche Wartung vorgesehen wird und die beiden Reaktoren auch nicht mehr neu mit Brennstoff beladen werden sollen.          

    Atomreaktoren werden normalerweise einmal pro Jahr für ungefähr vier Wochen vom Netz genommen, um die Brennelemente auszutauschen, Reparaturen auszuführen und Wartungsarbeiten vorzunehmen. Für den Reaktor Fessenheim 1 läuft zudem, da eine Druckprüfung nicht mehr vorgenommen wurde, die aktuelle zehnjährige Betriebsgenehmigung im März 2020 aus, weswegen dieses Datum stets als Abschalttermin genannt wird. Für den Reaktor 2 liefe diese noch bis 2022. Da der aktuelle Betriebszyklus bis August 2020 geht und wohl kein neuer geplant wird, wird von einer möglichen endgültigen Abschaltung zu diesem Zeitpunkt ausgegangen.

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