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  • Abteilung 2
    11.04.2017
    Regierungspräsidium Freiburg: Dreiländergalerie in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) grundsätzlich mit Raumordnung vereinbar
    Verfahren für Dienstleistungs- und Einzelhandelszentrum an der Hangkante in Weil am Rhein abgeschlossen // Leichte Anpassungen für einige Sortimente erforderlich

    ​Das geplante Dienstleistungs- und Einzelhandelszentrum an der Weiler Hangkante verstößt nicht grundsätzlich gegen die Vorgaben der Raumordnung, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Insgesamt darf die CEMAGG als Trägerin des Vorhabens nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg wie beantragt 16.505 Quadratmeter Verkaufsfläche bauen. Für einige Sortimente müssen die Verkaufsflächen verkleinert werden, während andere auf einer gegenüber dem Antrag leicht vergrößerten Verkaufsfläche angeboten werden dürfen.

    Das Raumordnungsverfahren startete Anfang Juli 2016 mit der Anhörung von 25 Städten, Gemeinden, Behörden und Verbänden auch aus Frankreich und der Schweiz. Grundlage der Anhörung war eine Auswirkungsanalyse, deren Untersuchungsrahmen im Vorfeld auch mit der Stadt Lörrach, die mit Weil ein gemeinsames Oberzentrum bildet, abgestimmt wurde. Nach den Zielen der Raumordnung, deren Einhaltung das Regierungspräsidium zu prüfen hatte, darf der Einzugsbereich eines neuen Handelsobjektes den sogenannten zentralörtlichen Verflechtungsbereich einer Kommune nicht wesentlich überschreiten. Mit dieser Vorgabe des Kongruenzgebots soll erreicht werden, dass es im Einzugsbereich nicht zu übermäßigen Beeinträchtigungen anderer Orte kommt.

    Wie das Gutachterbüro feststellte, kommen nur 50 Prozent der Kaufkraft, die in die Dreiländergalerie fließen soll, aus dem Verflechtungsbereich der Stadt auf deutschem Gebiet. Das Regierungspräsidium kam dennoch zu der Auffassung, dass das Kongruenzgebot nicht verletzt ist, weil mehrere Punkte für eine Ausnahmesituation sprechen. Dabei spielten vor allem die Kaufkraftzuflüsse aus Frankreich und der Schweiz eine ganz entscheidende Rolle. Auch war in die Beurteilung einzustellen, dass die Dreiländergalerie an einem städtebaulich vollkommen integrierten Standort mit einer sehr guten Anbindung an den ÖPNV errichtet werden soll. Dies ist raumordnerisch äußerst positiv zu bewerten.

    Entscheidendes Kriterium sind die Umsatzumverteilungen zu Lasten anderer Standorte, die nach dem Willen des Gesetzgebers und nach der Rechtsprechung bei den „zentrenprägenden Sortimenten“ zehn Prozent nicht überschreiten sollten. Nach dem vorgelegten Gutachten kann dieser Wert bei einigen Sortimenten nicht eingehalten werden. Dies betrifft in erster Linie Sportartikel, Uhren/Schmuck und Elektrowaren. Deshalb müssen die Verkaufsflächen für diese Sortimente nach dem Willen des Regierungspräsidiums um 10 bis 17 Prozent verringert werden. Auch bei der Warengruppe Bücher, Papier- und Schreibwaren liegt die prognostizierte Umsatzumverteilung knapp über zehn Prozent – die Folge ist eine Reduzierung der Verkaufsfläche um etwa sieben Prozent.

    Bei den anderen Sortimenten – hierzu gehören Textilien, Haushaltswaren (mit Geschenkartikeln, Glas, Porzellan und Keramik), Schuhe/Lederwaren und Optik liegen die Umverteilungswerte teilweise deutlich unter zehn Prozent. In besonderem Maße gilt dies für Lebensmittel und Drogerie-/Parfümeriewaren. Hier liegen die Umverteilungsquoten außerhalb von Weil durchweg unter zwei Prozent. Nach dieser Erkenntnis konnte das Regierungspräsidium die Verkaufsflächen für diese beiden Sortimentsgruppen sogar geringfügig erweitern. Eine Reduzierung der Gesamtfläche hielt die Raumordnungsbehörde nach den Ergebnissen des Gutachtens nicht für erforderlich.
     
    Auch sah das RP keinen Anlass, ein Wegbrechen der ausländischen Umsätze zugrunde zu legen. "Wir haben mit 25 Prozent Umsatzanteil aus Frankreich und der Schweiz schon einen sehr niedrigen Ansatz gewählt, der in der Realität eher darüber liegen dürfte“, erläutert Abteilungsleiter Johannes Dreier. Geprüft wurden im Raumordnungsverfahren auch die verkehrlichen Auswirkungen. Diese halten sich jedoch im Rahmen oder sind im weiteren Verfahren zu bewältigen.

    Insgesamt steht die Dreiländergalerie unter Berücksichtigung der Maßgaben des Regierungspräsidiums mit den Zielen der Raumordnung in Einklang. Durchaus mögliche Auswirkungen auf Betriebe in der Weiler Innenstadt, seien, so die Raumordnungsbehörde, rein wettbewerblicher Natur und aus raumordnerischer Perspektive nicht entscheidungsrelevant, da die Versorgungsfunktion der Innenstadt insgesamt nicht beeinträchtigt werde.

    Wie geht es weiter? Die Entscheidung der Raumordnungsbehörde ist von der Stadt Weil bei der Aufstellung des Bebauungsplans für die Dreiländergalerie zu berücksichtigen. Die Vorgaben des Regierungspräsidiums werden damit letztlich auch in die künftige Baugenehmigung einfließen.

Pressestelle


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