Auf dem Weg zu einer grenzüberschreitenden Gesundheitsregion hat die Oberrheinkonferenz (ORK) am Freitag weitere konkrete Schritte beschlossen. Um die Nachverfolgung von Kontakten zu verbessern und damit die Ausbreitung des Corona-Infektionsgeschehens über die Grenzen hinweg einzudämmen, soll die Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden in Frankreich, der Schweiz und Deutschland durch eine neue Verbindungsstelle am Oberrhein gestärkt werden. Dazu stellt die ORK 30.000 Euro bereit.
„Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie wollen wir an einem Strang ziehen und die Einschränkungen für das Zusammenleben am Oberrhein möglichst geringhalten. Deshalb setzen wir uns zudem für eine gegenseitige Anerkennung der Test- und Einreisepflichten in Frankreich, der Schweiz und in Deutschland ein“, berichtete Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Notwendige Voraussetzungen für den von der EU geplanten digitalen Impfpass seien Anpassungen der Testpflicht und die Befreiung von der Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte bei der Einreise.
Schäfer hob zudem die herausragende Arbeit der grenzüberschreitenden Info- und Beratungsstellen INFOBEST am Oberrhein hervor. „Der Informationsbedarf für Menschen, die die Grenzen aus unterschiedlichsten Gründen passieren, ist gerade während der Pandemie enorm“, erklärte Schäfer. Deshalb habe die ORK beschlossen, die Beratungsstellen zu einem digitalen und bürgernahen Dienstleistungszentrum am Oberrhein weiterzuentwickeln. Dieses Projekt soll künftig Behördengänge für Grenzpendler bündeln und vereinfachen, zum Beispiel bei Umzügen oder der Anmeldung von Fahrzeugen.
Notwendig sei darüber hinaus eine Vereinfachung der Regeln zur Telearbeit. Derzeit wechselt bei Grenzpendlern, die aufgrund der Corona-Lage zu Hause arbeiten, nach einer bestimmen Zeit automatisch ihre Sozialversicherung. Regierungspräsidentin Schäfer kündigte an, dass die Oberrheinkonferenz die EU-Kommission bitten werde, die EU-Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit an die aktuellen Anforderungen der Telearbeit anzupassen.
125 Millionen Euro im INTERREG-Förderprogramm
Eine gute Nachricht brachte Regierungspräsidentin Schäfer aus dem Begleitausschuss des europäischen Förderprogramms INTERREG am Oberrhein mit. So werden in der kommenden Förderperiode bis 2027 voraussichtlich 125 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein zur Verfügung stehen. Das sind rund 16 Millionen Euro mehr als in der vergangenen Förderperiode. „Gerade während der Pandemie ist das ein ermutigendes Signal für alle Akteure, die die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Gesundheit, nachhaltige Mobilität und Digitalisierung vorantreiben wollen“, betonte Schäfer. Neu aufgenommen habe man den Förderbereich „Kultur und Tourismus“, um die beiden von der Corona Krise stark betroffenen Branchen zu stärken.
Verkehrspolitisches Leitbild für den Oberrhein
Neben der Gesundheit ist die nachhaltige Mobilität ein aktueller Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Hierzu verabschiedete die ORK ein neues verkehrspolitisches Leitbild für den Oberrhein. Regierungspräsidentin Schäfer kündigte an, im Auftrag der ORK von der EU-Kommission ein passgenaues europäisches Förderprogramm für die Realisierung der grenzüberschreitenden Schienenanbindungen (u.a. Colmar-Freiburg ; Rastatt-Hagenau) zu fordern: „Diese so genannten ‚missing links‘ können nur geschlossen werden, wenn zeitnah ein finanzieller Einsatz aus Brüssel erfolgt“, erklärte Schäfer.
Hintergrundinfo zur Zusammenarbeit am Oberrhein
Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie die Trinationale Metropolregion Oberrhein. Die Teilregionen Elsass, Baden, Südpfalz und Nordwestschweiz mit ihren sechs Millionen. Einwohnern fügen sich zu einem gemeinsamen Kultur-, Lebens- und Wirtschaftsraum zusammen. Viele private und staatliche Initiativen fördern unter anderem. Mobilität, Bildung, Forschung und Umweltschutz in der Dreiländerregion.
Gestaltet und begleitet wird die Kooperation von der Oberrheinkonferenz und dem Oberrheinrat. Die Oberrheinkonferenz verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Sie initiiert eine Vielzahl von Projekten und forciert deren Umsetzung. Der Oberrheinrat bildet die Versammlung der politisch Gewählten; er nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern.
