Auf Nachfrage von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat die französische Umweltministerin Barbara Pompili bekräftigt, dass die elsässische Sondermülldeponie Stocamine geschlossen und die dort noch gelagerten Abfälle in der ehemaligen Kalimine endgelagert werden sollen. In einem Schreiben der Ministerin an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer heißt es, die Vorteile einer Bergung des Abfalls und der ökologische Nutzen für das Grundwasser seien nicht erwiesen. Stattdessen belege eine aktuelle Machbarkeitsstudie, dass die Rückholung des Abfalls erhebliche Risiken für die Bergleute mit sich bringen würde. Die Präfektur habe bereits 2017 ein Konzept vorgelegt, um den Schutz des Grundwassers sowohl in Frankreich als auch in Deutschland zu garantieren.
„Wir machen uns Sorgen um das gemeinsam genutzte Grundwasser am Oberrhein. Deshalb haben wir die französischen Behörden wiederholt aufgefordert, die Sondermülldeponie Stocamine mit effektiven technischen Maßnahmen zu sichern und ein permanentes Überwachungssystem des Grundwassers einzurichten“, so Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Die Ministerin habe angekündigt, dass nun mit der Umsetzung des 2017 beschlossenen Sicherungskonzepts begonnen werde. Nachdem der Oberrheinrat sich bereits 2019 in einer Resolution für eine weitere Beseitigung der giftigen Abfälle ausgesprochen hat, hofft Schäfer auf die weitere Unterstützung der regionalen Abgeordneten aus Bund und Land. Ein erstes Treffen deutscher und französischer Parlamentarier dazu habe diese Woche stattgefunden. Im April dieses Jahres habe sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein einer Resolution der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass zur Bergung der Abfälle aus Stocamine angeschlossen.
Umweltministerin Pompili hatte im Januar über die Medien angekündigt, die Sondermülldeponie in der ehemaligen Kalimine bei Mulhouse versiegeln zu lassen. Daraufhin hatte sich Regierungspräsidentin Schäfer mit einem Schreiben an Louis Laugier, den Präfekten des Départements Haut-Rhin, gewandt und um offizielle Information der deutschen Seite gebeten. Dies ist mit dem Antwortschreiben von Ministerin Pompili nun erfolgt. Darin kündigte die Ministerin zudem an, 50 Millionen Euro für ein Pilotprojekt zum Grundwasserschutz im Elsass bereit zu stellen. Im Rahmen dieses Projekts soll die Agentur für ökologischen Wandel (ADEME) über einen Zeitraum von fünf Jahren einen Schutzplan erstellen, der auch die Sanierung weiterer alter Industriestandorte umfasse.
