Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Regierungsbezirk Freiburg soll weiter Fahrt aufnehmen: Mehr als 90 Kommunen nahmen am Donnerstag an einer virtuellen Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) unter dem Titel „Energiewende – Chance für die Kommunen“ teil.
„Bund und Land haben im vergangenen Jahr zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Für die Umsetzung braucht es nun entschlossene Kommunen, die konkrete Projekte anpacken und dabei konstruktiv mit allen Akteuren zusammenarbeiten“, machte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer deutlich. Sowohl bei der Wind- als auch bei der Solarenergie scheint der Durchbruch geschafft. Nachdem im vergangenen Jahr im Regierungsbezirk Freiburg keine neue Windenergieanlage in Betrieb genommen wurde, sind in diesem Jahr bereits fünf Anlagen (21 Megawatt) dazu gekommen, zwei weitere folgen am Freitag in Häusern (7 MW). 17 weitere Anlagen (70 MW) sind bereits genehmigt und für 44 Anlagen (180 MW) laufen aktuell Genehmigungsverfahren. Noch besser läuft es bei der Solarenergie: Stand September liegt der Zubau im Regierungsbezirk nach ersten Abschätzungen mit über 200 Megawatt über dem des gesamten Vorjahres mit ca. 190 Megawatt.
„Luft nach oben ist aber noch “, betonte Schäfer. Zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele des Landes müsse die installierte Leistung der Windenergie in Baden-Württemberg bis 2030 verdreifacht werden. Die am RP angesiedelte Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz unterstützt die Kommunen, Projektträger und Genehmigungsbehörden auf diesem Weg.
Ein Fokus der Veranstaltung lag darauf, den teilnehmenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mitarbeitenden der Kommunalverwaltungen die Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen zu erläutern sowie Planungsspielräume für die Kommunen aufzuzeigen. So hat sich für die Windenergie das Bauplanungsrecht grundlegend geändert. Die Rolle der Kommunen wird künftig darin liegen, die auf Regionalplanebene ausgewiesenen Flächen für die Windenergie durch gezielte Bauleitplanung um weitere Flächen zu ergänzen. Für die Solarenergie hat das Land im neuen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz erstmals zwingende Flächenvorgaben festgesetzt. Den Kommunen kommt dabei als Planungsträgerinnen eine Schlüsselrolle zu.
Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel durch frühe Beteiligungsveranstaltungen sowie die finanzielle Beteiligung der Kommunen beleuchtet. Regierungspräsidentin Schäfer: „Akzeptanz vor Ort ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende, deshalb müssen wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mitnehmen.“
