Der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat am Freitag 61,4 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben. Wie das RP mitteilt, standen in diesem Jahr aufgrund einer Erhöhung des Mittelvolumens deutlich mehr Gelder zur Verteilung als in den Vorjahren mit zuletzt 35,4 Millionen Euro.
„Mit der Rekordsumme von 61,4 Millionen Euro ermöglicht das Land Baden-Württemberg den Kommunen in Zeiten angespannter Finanzen und hoher Baupreise, dringend notwendige Investitionen umzusetzen. Insofern kommt die Erhöhung des Mittelvolumens gerade zum richtigen Zeitpunkt“, so Regierungspräsident Carsten Gabbert.
Die Förderschwerpunkte liegen auf der Schaffung zeitgemäßer Bildungsangebote, einer guten Kinderbetreuung und der Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur. In diese Bereiche fließen insgesamt rund 45 Millionen Euro und damit 75 Prozent der Zuschüsse. Besonders der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung erfordert große Investitionen. Aber auch bei Kindergärten und Feuerwehrgebäuden haben die Kommunen hohe Eigenanteile zu tragen, weshalb dem Ausgleichstock hier eine besondere Bedeutung zukommt.
Wie das RP mitteilt, sind rund ein Drittel der Gemeinden des Regierungsbezirks bei wichtigen Investitionen auf die Mittel des Ausgleichstocks angewiesen. Die Entscheidung des Verteilungsausschusses über die Ausgleichstockmittel werde deshalb von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit Spannung erwartet.
Regierungspräsident Gabbert: „Mit den Mitteln des Ausgleichstocks tragen wir im ländlichen Raum zu einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bei. Ziel ist es, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und Standortnachteile gegenüber den städtischen Zentren zu verringern.“
Allerdings gehen auch in diesem Jahr nicht alle Förderwünsche der Gemeinden in Erfüllung, heißt es aus dem RP. Beantragt wurden für 122 Projekte insgesamt 80 Millionen Euro. Bewilligt wurden für 116 Maßnahmen 61,4 Millionen Euro.
Hintergrundinformation:
Der Ausgleichstock ist ein Instrument des kommunalen Finanzausgleichs des Landes Baden-Württemberg. Mit den Investitionshilfen wird den Kommunen ermöglicht, die nötigen Eigenmittel für dringende Maßnahmen aufzubringen. Über die Bewilligung der Ausgleichstockmittel entscheidet jährlich ein beim jeweiligen Regierungspräsidium angesiedelter Verteilungsausschuss, der aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag) sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums besteht. Voraussetzung für eine Ausgleichstockförderung ist eine angemessene, sparsame und wirtschaftliche Planung des Vorhabens
