Unter dem Vorsitz von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) am Dienstag 29,9 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden verteilt. Wie das RP mitteilt, standen in diesem Jahr aufgrund einer Erhöhung des Mittelvolumens vier Millionen Euro mehr zur Verteilung als im Vorjahr. Das Land unterstützt damit insgesamt 86 Vorhaben im Regierungsbezirk Freiburg. Der Förderschwerpunkt liegt erneut auf Kinderbetreuung und Bildung. Im Bereich der Kinderbetreuung wird ein Höchstwert erreicht.
Wie das RP mitteilt, sind rund ein Drittel der Gemeinden des Regierungsbezirks bei wichtigen Investitionen auf die Mittel des Ausgleichstocks angewiesen. Die Entscheidung des Verteilungsausschusses über die Ausgleichstockmittel werde deshalb von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit Spannung erwartet.
„Mit den Mitteln des Ausgleichstocks tragen wir in den strukturschwachen Gebieten zu einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bei. Ziel ist es, Standortnachteile im ländlichen Raum gegenüber den wirtschaftsstarken Regionen zu verringern“, erklärte Regierungspräsidentin Schäfer.
Mit 14,7 Millionen Euro und somit fast 50 Prozent aller Fördermittel fließt ein wesentlicher Teil der Gelder in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Der auf die Kinderbetreuung entfallende Teilbetrag von 8,5 Millionen Euro stellt im langjährigen Vergleich einen Rekordwert dar. Die zusätzlichen Mittel des Ausgleichstocks fließen somit überwiegend in diesen Bereich. Damit wird auch ein Ausgleich dafür geschaffen, dass es für die Kindergärten derzeit kein klassisches Fachförderprogramm gibt.
Ein zweiter Schwerpunkt liegt in diesem Jahr in der dringenden Sanierung von Gemeindestraßen und -brücken sowie der Ersatzbeschaffung für Kommunalfahrzeuge, die vor allem in den höhergelegenen Kommunen für den Winterdienst benötigt werden. Auf diesen Förderbereich entfallen 5,1 Millionen Euro. Damit leistet der Ausgleichstock einen wichtigen Beitrag zur Instandhaltung einer funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur.
Den dritten Schwerpunkt bilden mit 4,2 Millionen Euro die Investitionen der Kommunen in die Ausstattung der Feuerwehren. Hier werden insgesamt 19 Feuerwehrgebäude und –fahrzeuge bezuschusst. Damit wird die wichtige Bedeutung der Feuerwehren vor Ort mit ihren vielfältigen Einsatzbereichen anerkannt.
Allerdings gehen auch in diesem Jahr nicht alle Förderwünsche der Gemeinden in Erfüllung, heißt es aus dem RP. Beantragt wurden für 108 Projekte insgesamt 64 Millionen Euro. Bewilligt wurden für 86 Maßnahmen 29,9 Millionen Euro. Voraussetzung für eine Ausgleichstockförderung ist eine angemessene, sparsame und wirtschaftliche Planung des Vorhabens.
Über die Bewilligung der Ausgleichstockmittel entscheidet jährlich ein Verteilungsaus-schuss, der aus drei Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums besteht.
