Die Präfektur du Haut-Rhin hat die geplante Bahnanbindung des Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg für gemeinnützig erklärt. Damit können die nächsten Planungsschritte für die trinationale S-Bahnanbindung starten. Vorangegangen ist der Entscheidung ein öffentliches Anhörungsverfahren, an dem sich auch Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland beteiligen konnten. Insgesamt sind im Verfahren über 270 Stellungnahmen eingegangen.
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Dokumente auf der Homepage der Präfektur du Haut-Rhin (auf Französisch)
Wörtliche Übersetzung des Beschlusses
Artikel 1: Das Projekt der neuen Eisenbahnverbindung des Euroairports auf dem Gebiet der Gemeinden Bartenheim, Blotzheim und Saint-Louis, die den Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg bedienen soll, wird zugunsten der SNCF Réseau und des Euroairports, der gemeinsamen Bauherren des Projekts, für gemeinnützig erklärt.
Artikel 2: Diese Gemeinnützigkeitserklärung gilt als Projekterklärung.
Artikel 3: Der gütliche Erwerb und eventuelle Enteignungen von Grundstücken, die gemäß dem beigefügten Plan im Projektperimeter liegen, werden innerhalb von fünf Jahren ab diesem Erlass abgeschlossen.
Artikel 4: Der vorliegende Erlass wird in der Sammlung der Verwaltungsakte und auf der Website der Präfektur des Departements Haut-Rhin veröffentlicht: https//www.haut-rhin.gouv.fr/Actualites/Enquetes-publiques/Decisions.
Der vorliegende Erlass wird in den Rathäusern von Bartenheim, Blotzheim, Hésingue und Saint-Louis während einer Dauer von mindestens zwei Monaten ausgehängt. Die Erfüllung dieser Bekanntmachung obliegt den Bürgermeistern und wird von ihnen bestätigt.
Artikel 5: Der Generalsekretär der Präfektur des Departements Haut-Rhin, die Bürgermeister von Saint-Louis, Bartenheim, Blotzheim und Hésingue sind in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Umsetzung dieses Erlasses verantwortlich.
