Unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat sich die Oberrheinkonferenz am Freitag für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheits- und Katastrophenschutz ausgesprochen. Zudem hat sie sich mit den potenziellen Folgen des gescheiterten Rahmenabkommens der EU mit der Schweiz befasst.
„Wir freuen uns, dass die eingeleiteten Lockerungen beim Umgang mit der Corona-Pandemie dazu führen, dass sich die Situation an den Grenzen entspannt und sich das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger wieder normalisiert“, stellte Regierungspräsidentin Schäfer fest. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Demnach seien Grenzregionen nicht stärker von Covid-19 betroffen gewesen als andere.
Die Partner aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz sind sich einig darin, dass die aus der Krise gewonnenen Erkenntnisse evaluiert werden müssen, um für die Zukunft eine grenzüberschreitende Pandemieplanung aufzustellen. Einfließen sollen auch die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, die bei einem Kongress am 26. November in der Landesfeuerwehrschule Bruchsal gesammelt werden sollen. Darüber hinaus steht noch in diesem Jahr die Unterzeichnung mehrerer regionaler, deutsch-französischer Abkommen zur besseren Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und im Rettungswesen an. Im Rahmen eines Interreg-Projekts läuft derzeit die Beschaffung von Satellitentelefonen, mit denen bei einem flächendeckenden Stromausfall grenzüberschreitend kommuniziert werden kann.
Rahmenabkommen EU-Schweiz
Die Oberrheinkonferenz bedauert das Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. „Jetzt ist Solidarität am Oberrhein angesagt. Unser Ziel ist es, den negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsraum Oberrhein und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entgegenzuwirken“, erklärte Regierungspräsidentin Schäfer. Zur Folgenabschätzung habe die ORK eine Studie in Auftrag gegeben, die im Oktober veröffentlicht werden soll. Die Erkenntnisse sollen auch an der D-F-CH Regierungskommission im Dezember diskutiert werden.
Missing-Links im Rad- und Schienenverkehr
Zur Stärkung des grenzüberschreitenden Radverkehrs hat die Oberrheinkonferenz die Erarbeitung eines Aktionsplans beschlossen. Ziel ist es hier, die „Missing Links“ im Radwegenetz zu schließen. Zur Realisierung der grenzüberschreitenden Strecken im Schienenverkehr wurde angeregt, bei der Sitzung der Regierungskommission im Dezember in Berlin mit den nationalen Verkehrsministerien und der EU-Kommission an Lösungen zur Finanzierung zu arbeiten. Bereits ab Dezember 2024 wird ein attraktives, umsteigefreies Zugangebot zwischen Deutschland und Frankreich mit neuen Triebfahrzeugen geschaffen werden.
Hintergrundinfo Kooperation am Oberrhein
Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie die Trinationale Metropolregion Oberrhein. Die Teilregionen Elsass, Baden, Südpfalz und Nordwestschweiz mit ihren sechs Millionen Einwohnern fügen sich zu einem gemeinsamen Kultur-, Lebens- und Wirtschaftsraum zusammen. Viele private und staatliche Initiativen fördern unter anderem Mobilität, Bildung, Forschung und Umweltschutz in der Dreiländerregion.
Gestaltet und begleitet wird die Kooperation von der Oberrheinkonferenz und dem Oberrheinrat. Die Oberrheinkonferenz verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Sie initiiert eine Vielzahl von Projekten und forciert deren Umsetzung. Der Oberrheinrat bildet die Versammlung der politisch Gewählten; er nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern.
