Pressemitteilung

Oberrheinkonferenz bekräftigt Forderungen des trinationalen Pandemiekongresses

Studien zum gescheiterten Rahmenabkommen zwischen EU und Schweiz sowie zur Sportentwicklung am Oberrhein vorgestellt

 

Zum Abschluss ihrer Präsidentschaft der deutsch-französisch-schweizerischen Oberreinkonferenz (ORK) hat Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bei der digitalen Sitzung des trinationalen Gremiums am Freitag Bilanz gezogen. „In diesem Pandemiejahr stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich im Fokus der Oberrheinkonferenz. Die wichtigste Lehre für Pandemien in Zukunft ist, dass die Anliegen der Menschen in den Grenzregionen in die Entscheidungen auf EU-Ebene und auf Ebene der nationalen Regierungen einfließen müssen. Dafür setzen wir uns ein“, sagte Schäfer.

Im kommenden Jahr wird Beat Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, die ORK-Präsidentschaft übernehmen. „Wir möchten im Jahr 2022 einen substanziellen Beitrag zur weiteren Stärkung des trinationalen Arbeits- und Lebensraums am Oberrhein leisten“, so Jans. Im Speziellen sollen die Interessen der ORK gegenüber den nationalen Regierungen und der EU aktiv eingebracht werden. Schwerpunkte bilden die als vordringlich erachteten Querschnittsthemen Pandemiebewältigung, Klimaschutz und Digitalisierung.

Ergebnisse des Pandemiekongresses

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer freute sich, dass die ORK die Ergebnisse des trinationalen Pandemiekongresses Ende November einstimmig bekräftigte. „Die Partner aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz sind sich einig darin, dass die aus der Krise gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage einer grenzüberschreitenden Pandemieplanung für die Zukunft genutzt werden müssen“, sagte Schäfer. Zentrale Erkenntnisse der Veranstaltung sind unter anderem die Notwendigkeit der Erhebung vergleichbarer Daten für die grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen bei Infektionskrankheiten und einer stärkeren Vernetzung von Leitstellen sowie regionalen und nationalen Krisenstäben.

Rahmenabkommen EU-Schweiz

Vorgestellt wurde in der Sitzung zudem die von der ORK in Auftrag gegebene Studie zur Folgenabschätzung des gescheiterten Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Die Studie des Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts „BAK Economics“ macht deutlich, dass ohne geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU langfristig die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und letztendlich auch der Wohlstand im trinationalen Wirtschaftsraum Oberrhein bedroht ist. Um diese Entwicklungen zu verhindern, hat die ORK Handlungsempfehlungen für die anstehende Sitzung der deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission beschlossen. So soll zum Beispiel der Stimme der Grenzregionen mehr Gewicht gegeben werden, indem eine Abstimmung mit anderen Grenzräumen und deren beteiligten Nationalstaaten erfolgt.

Sportentwicklungsplanung für den Oberrhein

Vorgestellt wurde darüber hinaus eine von der ORK in Auftrag gegebene Sportentwicklungsplanung für den Oberrhein. Die Studie des Instituts für Sportstättenentwicklung stellt Städten, Gemeinden und Gebietskörperschaften erstmals eine Planungsgrundlage zur Verfügung, die das gesamte Spektrum des lokalen und regionalen Sports reflektiert. Sie zeigt auf, dass die befragten Vereine deutliche Defizite bei grenzüberschreitender Kooperation im Sport sehen. Dies betrifft sowohl die Kooperation mit Vereinen aus dem Nachbarland als auch die Nutzung von Sportstätten in den Nachbarregionen. Für die Zukunft wünschen sich die Sportvereine am Oberrhein von den verantwortlichen Stellen vor allem mehr Informationsangebote über Fördermöglichkeiten und Möglichkeiten zur Vernetzung mit Sportvereinen und Verbänden aus den Nachbarregionen. Ein vorbildliches Projekt in dieser Hinsicht ist das im Bau befindliche deutsch-französische Zentrum auf der Rheininsel bei Breisach, wo die Verbindung von Kultur und Sport erlebbar wird. Zudem zeigt die Studie Möglichkeiten auf, um im Hinblick auf die Olympischen Spiele in Paris im Jahr 2024 noch intensiver im Sportbereich zusammenzuarbeiten. Hier wurde insbesondere das Landesleistungszentrum Rudern in Breisach berücksichtigt, das zum Olympiastützpunkt Freiburg-Schwarzwald gehört.

Die Ergebnisse des Pandemiekongresses sowie die beiden Studien sind auf der Internetseite der Oberrheinkonferenz unter «Aktuelles» einsehbar: https://www.oberrheinkonferenz.org

Hintergrundinfo Kooperation am Oberrhein

Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie die Trinationale Metropolregion Oberrhein. Die Teilregionen Elsass, Baden, Südpfalz und Nordwestschweiz mit ihren sechs Millionen Einwohnern fügen sich zu einem gemeinsamen Kultur-, Lebens- und Wirtschaftsraum zusammen. Viele private und staatliche Initiativen fördern unter anderem Mobilität, Bildung, Forschung und Umweltschutz in der Dreiländerregion.

Gestaltet und begleitet wird die Kooperation von der Oberrheinkonferenz und dem Oberrheinrat. Die Oberrheinkonferenz verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Sie initiiert eine Vielzahl von Projekten und forciert deren Umsetzung. Der Oberrheinrat bildet die Versammlung der politisch Gewählten; er nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern. Die Trinationale Metropolregion Oberrhein bündelt die Kräfte aller Akteure am Oberrhein in den Säulen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

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