Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat am Dienstag den vorzeitigen Beginn verschiedener Bauten der BEB Bio Energie Baden GmbH im Hafen in Kehl (Ortenaukreis) zugelassen. Wie das RP mitteilt, stellt diese Zulassung eine Zwischenstufe im Genehmigungsverfahren zur Änderung des Brennstoffmixes des Biomasseheizwerkes 1 dar. Sie beinhalte keinen Anspruch seitens der Firma auf Erteilung der Änderungsgenehmigung.
Im Biomasse-Heizkraftwerk der Firma BEB in Kehl sollen künftig neben dem Brennstoff Altholz auch die bereits genehmigten Papierfaserschlämme sowie die jetzt neu beantragten Klärschlämme und Reststreichmassen aus der Papierproduktion verwertet werden. Diese Abfälle werden bisher am Standort der Koehler Gruppe in Oberkirch verwertet. Im Rahmen der geplanten Umstellung dieses Kraftwerkes von Steinkohle auf Biomasse sollen die Abfälle zukünftig in Kehl verwertet werden. Der Zweck der Anlage ist das Erzeugen von Energie in Form von Dampf und Strom. Diese Energie wird für die Papierproduktion der Koehler-Gruppe benötigt, die sich in direkter Nachbarschaft zum Kraftwerk befindet. Im Rahmen des hierzu am RP laufenden Änderungsgenehmigungsverfahrens fand am 23. Mai ein Erörterungstermin im Bürgersaal der Stadt Kehl statt.
Voraussetzung für die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns ist, dass mit einer Entscheidung zugunsten des Antragsstellers gerechnet werden kann. Zudem muss ein berechtigtes Interesse des Antragsstellers vorliegen. Und der Antragssteller muss sich verpflichten, alle durch den Bau verursachten Schäden zu ersetzen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird. Nach Prüfung durch das RP sind diese Voraussetzungen erfüllt.
Wie das RP mitteilt, beinhaltet der vorzeitige Beginn noch nicht den Betrieb der Anlage. Damit würden auch noch keine Entscheidungen über eventuelle Nebenbestimmungen getroffen, die zum Beispiel die Überwachung von Emissionswerten oder die Beprobung der Klärschlämme auf PFAS betreffen. Die BEB Bio Energie Baden GmbH habe als Reaktion auf den Erörterungstermin weitere Anträge eingereicht. Demnach will sie sich bezüglich der geplanten Brennstoffe bei den eingesetzten Papierfaserschlämmen auf solche aus Werken der Koehler Group sowie der Firma Lenk Paper GmbH selbst beschränken. Zudem legte die Firma dar, dass die neu zur Verbrennung mitbeantragten Papierstreichmassen ausschließlich aus den Werken der Koehler Group stammen. Bereits im Erörterungstermin hatte die BEB Bio Energie Baden gegenüber den Einwendern der Bürgerinitiative Umweltschutz Kehl e.V. sowie des BUND Umweltzentrums Ortenau/ BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. erklärt, dass die Koehler Group selbst keinerlei PFAS- Produkte verwende. Dies wurde gegenüber den Einwendern im Nachgang zum Erörterungstermin nochmals schriftlich konkretisiert. Darüber hinaus beantragte die BEB die Beschränkung, nur Klärschlämme aus dem Herkunftsbereich des Abwasserzweckverbandes Ortenau anzunehmen.
