Im vergangenen Jahr sind 120 Brennelemente aus den Abklingbecken des Ende Juni 2020 stillgelegten Kernkraftwerks im elsässischen Fessenheim nach La Hague abtransportiert worden. Für dieses Jahr habe die Betreiberin EDF 15 weitere Transporte angekündigt, berichtete Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer von der Überwachungskommission (CLIS), die am Dienstag im Rahmen einer Videokonferenz tagte. Damit sollen bis Ende des Jahres rund 150 weitere abgekühlte Brennelemente vom Standort Fessenheim entfernt werden. Nach gemeinsamer Aussage der französischen nukleare Atomaufsichtsbehörde ASN und der EDF sollen bis spätestens Mitte 2023 alle Brennelemente abtransportiert werden.
„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der vollständige Abtransport so früh wie möglich abgeschlossen wird“, betonte Regierungspräsidentin Schäfer. Die ASN schreibt eine verbindliche Frist zur Entfernung aller radioaktiven Brennstäbe bis 31. Dezember 2023 vor.
Die EDF habe Ende 2020 erste umfassende Antragsunterlagen zum Rückbau des Kernkraftwerks eingereicht. Die ASN kündigte an, diese in den kommenden drei Jahren zu prüfen. Zu dem Antrag auf Rückbau gehört auch eine Untersuchung der Umweltauswirkungen des Rückbaus. Das Regierungspräsidium Freiburg habe die französische Seite bereits mehrfach gebeten, zu prüfen, wie genau eine grenzüberschreitende Beteiligung an der Umweltverträglichkeitsprüfung nach bestehenden EU-Vorgaben und der Espoo-Konvention der UN erfolgen soll. Laut ASN stehe die Entscheidung des zuständigen Ministeriums in Frankreich noch aus.
Nach erfolgreicher Prüfung durch die ASN werden die Antragsunterlagen zum Rückbau öffentlich ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger, sowohl auf deutscher als auch französischer Seite, werden im Rahmen dieser öffentlichen Beteiligung Stellung nehmen können. Bereits zum heutigen Zeitpunkt kann eine zusammenfassende Version der vorliegen Antragsunterlagen bei der EDF angefragt werden. Berichtet wurde zudem, dass eine zusätzliche Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, die sich vertieft mit dem Rückbauvorhaben beschäftigen und an die CLIS berichten soll.
In den letzten Sitzungen der CLIS hatte das Regierungspräsidium konkretere Angaben zu den bestehenden Sicherheitsvorkehrungen für die Abklingbecken eingefordert. Diesem Wunsch seien die Aufsichtsbörde und die EDF nun nachgekommen. So wurde den Mitgliedern der CLIS am Dienstag mitgeteilt, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Abklingbecken, wie beispielsweise die Ertüchtigung der Notstromaggregate, erfolgt seien. Wichtig sei auch, dass Notfallmaßnahmen ohne Verzug eingeleitet werden können. Dies ergab eine Prüfung der ASN im Februar dieses Jahres. Dabei ging man von höheren externen Einwirkungsstärken bei Erdbeben und Überschwemmungen aus als zuvor.
