Im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau und die Sanierung der Kreisstraße 5138 zwischen Sonnenziel und Tennenbach (Kreis Emmendingen) im ersten Bauabschnitt findet als nächster Verfahrensschritt eine Online-Konsultation statt. Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitteilt, ersetzt die Online-Konsultation den Erörterungstermin, der aufgrund der Pandemie-bedingten Kontaktbeschränkungen entfallen muss.
Das RP weist darauf hin, dass die Möglichkeit, das Verfahren auf diese Weise fortzuführen, durch das neue Plansicherstellungsgesetz geschaffen wurde. Ziel dieses Bundesgesetzes ist, dass Planungsverfahren während der Pandemie fortgeführt und unnötige Verzögerungen vermieden werden können.
Im Rahmen der Online-Konsultation stellt das RP den beteiligten Kommunen, Behörden und Verbänden die Erwiderung des Landkreises Emmendingen als Vorhabenträger auf ihre Stellungnahmen zur Verfügung. Dies erfolgt durch die Einstellung der Inhalte in eine geschützte Ablage im Internet.
Auch Personen, die im bisherigen Verfahrensverlauf Einwendungen erhoben haben, erhalten durch schriftliche Benachrichtigung Zugang zu diesen Informationen. Das RP lässt ihnen zudem die Erwiderung des Vorhabenträgers auf ihre Einwendungen zukommen.
Die am Verfahren Beteiligten haben dann erneut Gelegenheit, sich schriftlich oder elektronisch zu äußern, erklärt das RP.
Die Durchführung der Online-Konsultation wird zudem im Amtsblatt der Stadt Emmendingen und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Freiamt ortsüblich bekannt gemacht. Sämtliche Unterlagen zu dem geplanten Vorhaben (Erläuterungen, Pläne, Berichte und Gutachten) können Interessierte auf dieser Internetseite abrufen.
