Regierungspräsident Carsten Gabbert hat am Donnerstag die Bürgermeister Micha Bächle (Bräunlingen) und Tobias Link (Löffingen) sowie Ortsvorsteher Georg Baum (Döggingen) über das weitere Vorgehen zum Bau der zweiten Gauchachtalbrücke (B 31) informiert. Bei einem Vor-Ort-Termin, an dem auch Silke Lanninger, Dezernentin des Schwarzwald-Baar-Kreises sowie zahlreiche Mitglieder des Dögginger Ortschaftsrats teilnahmen, zeigten sich der Regierungspräsident und die Bürgermeister zuversichtlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) jetzt zügig nachgeholt werden kann.
Zwar hat der VCD Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den VGH eingelegt. Um keine Zeit zu verlieren, sollen die durch den VGH geforderten Nachbesserungen jedoch bereits parallel zu diesem Verfahren angegangen werden.
Der VGH hatte auf die Klage des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zum Bau der zweiten Gauchachtalbrücke entschieden, dass die durch das Regierungspräsidium Freiburg (RP) erlassene Plangenehmigung zur Erstellung einer Baustraße und weiterer Baustelleneinrichtungsflächen zwar rechtswidrig sei. Die vom VCD geforderte Aufhebung komme aber nicht in Betracht, da in einem ergänzenden Verfahren die UVP nachgeholt und auch die weiteren festgestellten Fehler behoben werden könnten. Die dazu erforderlichen Schritte hat das RP bereits eingeleitet.
Regierungspräsident Carsten Gabbert: „Wir setzen alles daran, dass der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke so schnell wie möglich beginnen kann. Das Bauwerk ist dringend notwendig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der B 31 und zur Entlastung der Gemeinde Döggingen.“ Gabbert wies darauf hin, dass die zweite Brücke die Voraussetzung dafür ist, dass der Tunnel Döggingen künftig bei Bedarf im Gegenverkehr genutzt werden kann. Bislang muss im Fall der Sperrung der Brücke oder des Tunnels bei einem Unfall oder Wartungsarbeiten der Bundesstraßenverkehr durch Döggingen umgeleitet werden.
Bürgermeister Micha Bächle (Bräunlingen): „Der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke ist für die ganze Region von großer Bedeutung. Der Besuch von Regierungspräsident Gabbert unterstreicht dies. Jetzt gilt es, das Projekt schnellstmöglich umzusetzen.“
Das Regierungspräsidium geht davon aus, dass die öffentliche Auslegung der UVP-Unterlagen im Herbst beginnen und im Frühjahr 2025 abgeschlossen werden kann. Im Sommer 2025 könnten dann die Vorbereitungen des Brückenbaus mit den wasserbaulichen Arbeiten beginnen.
In seiner Ende Juni veröffentlichten Urteilsbegründung hatte das Gericht bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Zwillingsbrücke von 1991 nach wie vor gültig ist. Für die ergänzende Plangenehmigung sei allerdings eine UVP durchzuführen und dabei auch der Klimaschutz und die erforderliche Einsparung von Kohlendioxid in den Blick zu nehmen. Hierzu hat das RP bereits im Vorfeld des Urteils unter anderem eine Kohlendioxid-Bilanz für den Bau vorgelegt. Nach Einschätzung des Gerichts liefere dieser Bericht hinreichende Ergebnisse zu den Klimaauswirkungen, die nun noch in die Abwägung einbezogen werden müssen.
Hintergrund:
Die zweite Gauchachtalbrücke ist das letzte noch fehlende Teilstück zur Fertigstellung der Ortsumfahrung Döggingen im Zuge der B 31. Diese wurde 1991 planfestgestellt, die beiden Tunnelröhren und die erste Gauchachtalbrücke wurden 2001 dem Verkehr übergeben. Die neue Brücke soll ebenso wie die erste Gauchachtalbrücke als Stahlverbundbau hergestellt werden. Im äußeren Erscheinungsbild werden beide Brücken gleich sein.
Die Klage des VCD richtete sich gegen die Plangenehmigung, die das RP am 11. Februar 2022 für eine Baustraße zur Aufstellung von Kränen und zusätzliche Baustelleneinrichtungsflächen erlassen hatte.
Mehr Information zum Projekt:B 31 - Ortsumfahrung Döggingen - Regierungspräsidium Freiburg (baden-wuerttemberg.de)
