Pressemitteilung

Genehmigungsverfahren für industrielle Anlagen sollen einfacher und schneller werden

Regierungspräsidium Freiburg und IHKen orientieren sich künftig an einem gemeinsamen Leitbild

Rohbau des mehrstöckigen Neubaus der Takeda GmbH im Industriegebiet Singen.

Im Regierungsbezirk Freiburg sollen Genehmigungsverfahren für industrielle Anlagen effizienter werden. Dazu hat das Regierungspräsidium Freiburg (RP) gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern (IHKen) der Region am Montag ein neues Leitbild vorgestellt. „Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit den IHKen und den Unternehmen eine Grundlage dafür schaffen konnten, dass Genehmigungsverfahren für industrielle Vorhaben künftig vereinfacht und schneller ablaufen werden. Selbstverständlich bleibt die Einhaltung der Belange des Umweltschutzes dabei im Fokus“, erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer im Rahmen einer digitalen Veranstaltung vor Vertretern von Behörden, Unternehmen, Planungsbüros und IHKen. Die Regierungspräsidentin wies darauf hin, dass das RP Freiburg mit dieser Initiative zum Abbau von Bürokratie eine Vorreiterrolle einnehme.

„Die rechtssichere Zulassung von Industrieprojekten in angemessenen Zeiträumen ist ein wesentlicher Aspekt für die Standortattraktivität unserer Firmen“, ergänzte Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK. Er betonte, dass sich das neue Leitbild nicht nur an die Genehmigungsbehörden, sondern auch an die Anlagenbetreiber wende. Unter Federführung des RPs hatten Behörden, die IHKen Hochrhein-Bodensee, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Südlicher Oberrhein sowie Unternehmen und Planungsbüros in einer Projektgruppe und in Workshops Schwachpunkte in Genehmigungsverfahren identifiziert genauso wie positive Beispiele. Daraus entwickelten sie Leitsätze und Maßnahmen, die in das Leitbild einflossen.

Das neue Leitbild sieht insbesondere eine frühzeitige und intensive Kommunikation zwischen Behörden und Firmen vor. So soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass Behörden die Erforderlichkeit von Gutachten frühzeitig formulieren und sich die Antragssteller auf die umweltrechtlichen Kernprobleme eines Vorhabens fokussieren können. Gleichzeitig können die Firmen ihre Antragsunterlagen damit besser auf die Erfordernisse des Zulassungsverfahrens abstimmen und die innerbetriebliche Projektplanung mit dem Genehmigungsablauf verzahnen.

Bei der Vorstellung des Leitbildes schilderten die Unternehmen nicht nur ihre positiven Erfahrungen, sondern auch ihre Probleme mit aktuellen Genehmigungsverfahren. So wies ein Vertreter eines Energiedienstes zum Beispiel darauf hin, dass die Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff im Verhältnis zu deren Umweltauswirkungen sehr aufwändig seien und so zur Bremse beim Erreichen von Klimazielen werden könnten. Regierungspräsidentin Schäfer stellte klar, dass gerade bei diesem Verfahren Grenzen und Möglichkeiten des Leitbildes deutlich werden. So hätten die Genehmigungsbehörden ebenso wie die Antragsteller nur wenig Einfluss auf die teils sehr umfangreichen, rechtlichen Anforderungen. Ziel müsse es sein, die Verfahrensabläufe innerhalb der rechtlichen Vorgaben möglichst effizient zu gestalten.

Hintergrundinformation:

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörden im Regierungsbezirk Freiburg sind das RP, die Landratsämter und die Stadt Freiburg. Allein das RP genehmigt jährlich rund 120 industrielle Projekte, mit denen mehrere Hundertmillionen Euro investiert werden. Bei Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vergehen von Antragsstellung bis Genehmigung meist drei bis vier Monate, bei Beteiligung der Öffentlichkeit beträgt die Dauer sechs bis acht Monate.

Das Leitbild im Internet

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