Von Dienstag, 12. Juli bis Dienstag, 19. Juli, findet im Rahmen der Planung der Rheintalbahn die gemeinsame Erörterung der Planfeststellungsabschnitte 8.3 und 8.4 zwischen Bad Krozingen und Müllheim statt. Als neutrale Anhörungsbehörde wird das Planfeststellungsreferat des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) die Veranstaltung in der Quellenhalle in Bad Krozingen-Schlatt (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) leiten. Aufgrund der vielen inhaltlichen Überschneidungen hat das RP in Abstimmung mit der Deutschen Bahn (DB) und der Region entschieden, die beiden Abschnitte gemeinsam zu erörtern.
Wie das RP mitteilt, hat die Bahn ihre früheren Planungen vollständig überarbeitet und plant zwischen Bad Krozingen und Müllheim jetzt eine nahezu komplette Tieflage der Trasse mit mehreren Landschaftsbrücken. Diese Variante wurde in der Region unter dem Namen „Bürgertrasse“ jahrelang vehement gefordert. Der dazu eingerichtete Projektbeirat, an dem alle Projektbeteiligten vertreten waren, hat sie im Jahre 2013 beschlossen.
Der Abschnitt 8.3 hat eine Länge von vier Kilometern und liegt vollständig auf dem Gebiet der Stadt Bad Krozingen. Er beginnt im Norden auf der Gemarkung Biengen an der Gemeindegrenze zu Schallstadt und endet im Süden auf der Gemarkung Schlatt. Der Abschnitt 8.4 beginnt im Norden auf der Gemarkung Schlatt und endet im Süden kurz hinter der Gemarkungsgrenze Hügelheim der Stadt Müllheim. Er hat eine Länge von 11,9 Kilometern. Die Strecke ist als Güterverkehrsstrecke geplant und wird mit einer Leitgeschwindigkeit von 160 Stundenkilometern trassiert. Der Abschnitt umfasst ebenfalls rund 4,5 Kilometer der Rheintalbahn zwischen Buggingen und Müllheim. Diese Strecke wird für eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 250 Stundenkilometer ausgebaut.
Im Erörterungstermin werden die in der Bürger-, Behörden- und Verbändeanhörung eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen mit der DB als Vorhabenträger, den Kommunen, der Bürgerinitiative und den Einwendern sowie den beteiligten Behörden und Verbänden besprochen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind wesentliche Grundlage für die späteren Entscheidungen des Eisenbahn-Bundesamts über den Ausbau der beiden Planfeststellungsabschnitte.
Zum Auftakt am Dienstag, 12. Juli, steht das Thema Immissionsschutz auf der Tagesordnung. Vorgestellt und besprochen wird dabei zunächst das Schallschutzkonzept für den künftigen Betrieb der Rheintalbahn. Dabei wird erörtert, ob der Schallschutz an der Strecke durch die DB entsprechend dem Beschluss des Projektbeirats mit den jetzt vorgelegten Planungen auch tatsächlich umgesetzt wurde. Ein weiteres Gesprächsthema bilden die Belastungen durch den Baustellenlärm.
Am Mittwoch, 13. Juli, geht es um das Thema Baustraßen und Baustellenverkehr. Hier befürchten die Gemeinden und die Bürgerinitiative MUT erhebliche Auswirkungen durch den LKW-Verkehr: Die DB wird aufgrund der Tieflage der Strecke rund zwei Millionen Kubikmeter an Aushub abtransportieren müssen. Ferner wird über die Betroffenheit von Straßen und Wegen nach Fertigstellung der Trasse gesprochen. Aufgegriffen werden auch Vorschläge zur Verbesserung des Personennahverkehrs.
Am Donnerstag, 14. Juli und Freitag, 15. Juli, stehen die im Bereich der beiden Abschnitte besonders bedeutsamen Belange der Landwirtschaft und des Bodenschutzes im Vordergrund. In diesen Abschnitten verläuft die neue Trasse abschwenkend von der A 5 bis zum Knoten Hügelheim anders als in anderen Abschnitten der Rheintalbahn quer durch hochwertige landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Themen werden mit den Fachbehörden, dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband, der BI MUT sowie den betroffenen Landwirten, Grundstückseigentümern und Pächtern besprochen. Im Fokus stehen hierbei der Bodenschutz und die Bodenverwertung, der Umfang der Flächeninanspruchnahme durch die Trasse, die Zerschneidung der Beregnungsnetze sowie das landwirtschaftliche Wegenetz während und nach der Bauzeit.
Am Montag, 18. Juli, werden die Belange des Naturschutzes und des Forstes erörtert. Schwerpunkte bilden hierbei der Biotopverbund und die Minimierung der Zerschneidungswirkungen.
Am Dienstag, 19. Juli, stehen schließlich die Belange des Wasser- und Hochwasserschutzes auf dem Programm. Weitere Tagesordnungspunkte bilden der Schutz querender Kabel und Leitungen sowie die noch verbleibenden sonstigen Belange. Der 20. Juli ist als Reservetag vorgesehen.
Die Tagesordnung des Erörterungstermins sowie sämtliche Unterlagen zu den geplanten Projekten (Pläne, Berichte und Gutachten) können auf diesen Internetseiten des Regierungspräsidiums heruntergeladen werden:
