Pressemitteilung

Naturschutzgebiet „Battertfelsen beim Schloss Hohenbaden“

Stellungnahme zur Pressemitteilung des Deutschen Alpenvereins vom 24. November 2022

 

Fliegender Wanderfalke vor blauem Himmel.

Zu der Pressemitteilung des Deutschen Alpenvereins vom 24. November 2022 nimmt das Regierungspräsidium Karlsruhe wie folgt Stellung:

Die Aussage von Roland Stierle, Präsident des Deutschen Alpenvereins, der Verband sei in die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe nicht einbezogen worden, entspricht nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass das Regierungspräsidium bereits frühzeitig alle betroffenen Akteure aktiv in seine Entscheidungsfindung einbezogen hat, so auch den Deutschen Alpenverein Landesverband Baden-Württemberg. Dieser war bei den folgenden Terminen vertreten:

Bei der Webkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Referate Naturschutz Recht und Naturschutz und Landschaftspflege am 1. Dezember 2021 und bei der Präsenzveranstaltung am 23. Mai 2022 auf Einladung von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. Ebenso auf Einladung von Regierungspräsidentin Felder konnte sich der Vorstand des Deutschen Alpenvereins Landesverband Baden-Württemberg am 19. Oktober 2022 in einem persönlichen Gespräch nochmals ausführlich äußern.

Darüber hinaus hat der Deutsche Alpenverein in vielfältiger Weise die Gelegenheit für eine Stellungnahme genutzt, unter anderem mit verschiedenen Schreiben, E-Mails und Telefonaten. Alle Stellungnahmen sind im Rahmen der abschließenden Entscheidung mit abgewogen worden.

Zu der Aussage des Deutschen Alpenvereins, es sei nicht fundiert geklärt, ob die ganzjährige Sperrung zum Schutz der Tiere beitrage, verweist das Regierungspräsidium Karlsruhe auf seine Pressemitteilung vom 9. November 2022: Auf Anregung der Verbände hatte das Regierungspräsidium von Dr. Wolfgang Fiedler vom Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie, Radolfzell, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe am 23. Mai 2022 vorgestellte Schutzkonzept, auf seine Erfolgsaussichten überprüfen lassen. Dieser hat bestätigt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu geeignet sind, die jetzige Situation zu verbessern.

Auch der Vorwurf, das Regierungspräsidium Karlsruhe habe die Vorschläge des Deutschen Alpenvereins nicht in Betracht gezogen, entspricht nicht den Tatsachen. So wird das Regierungspräsidium das von den Sportverbänden vorgeschlagene Brutmonitoring mittels Wildtierkamera aufgreifen, um weitere Erkenntnisse zu möglichen Verlustursachen zu gewinnen. Dazu wird es eine entsprechende wissenschaftliche Studie, die zum Vergleich weitere Brutstätten einschließen wird, beauftragen. Die Kosten dafür bewegen sich im unteren fünfstelligen Bereich (Pressemitteilung vom 9. November 2022). Auch alle weiteren, von den Freizeitsportverbänden vorgetragenen, Vorschläge wurden vom Regierungspräsidium intensiv geprüft. Ebenso wurde untersucht, inwieweit der Rückgang der Brut mit natürlichen Feinden, insbesondere dem Uhu, in Verbindung stehen könnte. (Pressemitteilung vom 9. November 2022).

Zusammenfassend entbehrt daher die Kritik von Präsident Stierle, der Deutsche Alpenverein habe keine Partizipationsmöglichkeit bei der Entscheidungsfindung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gehabt, jeglicher Grundlage.