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Referat 71 - Rechts-, Verwaltungsangelegenheiten der Schule, Lehrerbildungseinrichtungen, Disziplinarangelegenheiten
Referat 71

Referat 71 - Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen

Unsere Aufgaben im Überblick

​Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats bearbeiten die Rechts- und Verwaltungs-angelegenheiten von ca. 1.450 öffentlichen Schulen, sowie von 13 Seminaren zur Lehrerausbildung. Ferner verwalten wir 8 Staatliche Schulämter und 3 Heimsonderschulen.

Eine wichtige Aufgabe ist, in Zusammenarbeit mit pädagogischen Fachreferenten über die Begründetheit von Beschwerden und Widersprüchen zu entscheiden, die Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigte gegen schulische Entscheidungen (z. B. Prüfungsergebnisse, Nichtversetzungen, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen) eingelegt haben.

Im Referat werden die für die Beschäftigung des Lehrpersonals an öffentlichen Schulen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verwaltet. Zum Kostenwesen gehören beispielsweise die Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte sowie die Bearbeitung von Reisekosten. An die rund 480 Privatschulen werden jährlich ca. 270 Mio. € öffentliche Zuschüsse ausbezahlt. Ferner werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen als Schulträgern ca. 30 Mio. € an Zuschüssen zur Förderung des Schulhausbaus gewährt. Mit etwa 13,5 Mio. € werden "Horte an der Schule" und die "verlässliche Grundschule" nach intensiver Beratung des Raumprogramms und Zustimmung zur Planung unterstützt. Soweit in Baden-Württemberg Schülerinnen und Schüler von beruflichen Schulen als Blockschüler fern der Heimat untergebracht sind, fördern wir sie mit Landesmitteln. Dafür sind wir landesweit zuständig.

Das Referat ist zuständig für die Genehmigung und staatliche Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen). Wir befinden über schulorganisatorische Entscheidungen nach dem Schulgesetz (zum Beispiel Einrichtung oder Aufhebung von Schulen und Schulprofilen).

Ferner werden Angelegenheiten des Arbeitsschutzes an den öffentlichen Schulen koordiniert und gesteuert.

Kommen Lehrkräfte ihren dienstlichen Verpflichtungen in gröblicher Art und Weise nicht nach, kann mit disziplinarischen Maßnahmen reagiert werden. Juristisch ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen die dazu erforderlichen Ermittlungen durch.

Zentral für das ganze Land Baden-Württemberg erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland und in anderen Bundesländern erworbenen schulischen Bildungsnachweisen mit entsprechenden Abschlüssen von Schulen in Baden-Württemberg. Die Anerkennungsentscheidung ermöglicht eine Fortsetzung der außerhalb von Baden-Württemberg begonnenen Schulausbildung sowie bei deutschen Staatsbürgern die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums ohne Zeitverlust und fördert damit die Integration. Bei der Bewertung sind auch die einschlägigen Richtlinien der EU zu beachten, damit die Freizügigkeit der EU-Bürger gewährleistet ist. Jährlich werden bei der Anerkennungsstelle etwa 9.000 Vorgänge bearbeitet. Für die Berufe der Kinderpfleger, Erzieher sowie Sportlehrer im freien Beruf sorgen wir ebenfalls dafür, dass die im Ausland erworbenen Abschlüsse den hiesigen gleichwertig sind (zum Beispiel durch Ausgleichsmaßnahmen).

Es wirken auch Mitarbeiter bei der Realisierung von schulverwaltungsspezifischen IT-Projekten mit. Sie führen auch Schulungen sowie die Vor-Ort-Betreuung schulverwaltungs-spezifischer Verfahren durch und werten entsprechende Datenbanken aus. Sie betreuen die Hardware, installieren Software, sind zuständig für die Benutzerbetreuung und wirken auch bei der fachlichen Weiterentwicklung des Personalverwaltungsprogramms Lehrer-DIPSY mit.