​Referat 41 - Recht, Verwaltung, Grunderwerb

Unsere Aufgaben im Überblick

Das Referat 41 ist zuständig für Rechtsangelegenheiten bei Planung und Bau von Bundesfern- und Landesstraßen sowie bei Unterhalt und Betrieb von Bundesautobahnen.
Zu unseren Aufgaben gehören u. a.

Grundstücksangelegenheiten

•  Vor der Baumaßnahme ist Grunderwerb eine wesentliche und daher im Vordergrund stehende Aufgabe des Referats. Sie besteht in der Beschaffung der für die Baumaßnahmen des Landes oder des Bundes benötigten Grundstücke. Neben dem Abschluss von Kaufverträgen gehören weitere vertragliche Fragen wie Bauerlaubnisse, Dienstbarkeiten oder Entschädigungsprobleme mit zu dem hier zu regelnden Themenkreis. In Einzelfällen muss ein förmliches Enteignungsverfahren beantragt werden. Das ist aber nur selten erforderlich.
• Nach Abschluss der Baumaßnahme muss die neu entstandene oder verlegte Straße vermessen werden, um den aktuellen Zuschnitt der Grundstücke zentimetergenau festzuhalten. Wir beauftragen Vermessungsämter oder öffentlich bestellte Vermessungsingenieure. Deren Ergebnisse müssen anschließend in die grundbuchlich richtige Form umgesetzt und die Vertragslage entsprechend angepasst werden, damit letztendlich der Inhalt des Grundbuchs mit der Realität übereinstimmt. Erst dann ist die Aufgabe „Grunderwerb“ abgeschlossen

Außerdem

• Vertrags- und Vergaberecht sowie Insolvenzen
• Mitwirkung bei Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren
• die Bearbeitung von Schäden an Straßeneinrichtungen durch Dritte und von Schäden an Dritten durch den Straßenbetrieb auf Bundesautobahnen
• straßenrechtliche Widerspruchsverfahren
• Fragen der Lärmsanierung an Bundes- und Landesstraßen
• sonstige rechtliche Begleitung der Tätigkeit der Abteilung z. B. Bezuschussung, Sondernutzungen, Anbauverbote, Fragen der Widmung und Umstufung und vieles mehr
• Betreuung der Straßenbauverwaltung in allgemeinen Organisations- und Verwaltungsfragen